Sinner: "Moderate Kürzung der Städtebauförderung"

Main-Spessart. Die drastische Kürzung der Städtebauförderung von 450 Millionen Euro auf 266 Millionen Euro für die Jahre 2012 und 2013 ist vom Tisch.

 In dieser Woche einigten sich die Bundesminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) zuständig für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung und Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble darauf, die Förderbeträge für die zwei Jahre von 450 auf jeweils 410 Millionen Euro zu kürzen. Darüber informiert der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner die Kommunalpolitiker des Landkreises.

Im Vorfeld der Beratungen hatten die kommunalen Spitzenverbände davor gewarnt, die Mittel weiter drastisch zu kürzen. Sinner  vor dem Treffen: "„Die Städtebauförderung muss eigentlich wieder auf das Niveau des Vorjahres angehoben werden. Dass sie nunmehr abermals auf 410 Mio. Euro gekürzt werden soll, kann nur vor dem Hintergrund der ursprünglich vorgesehenen weitaus drastischeren Kürzungen auf 266 Mio. Euro positiv bewertet werden. Gerade dort, wo Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur dringend nötig sind, ist aber auch diese Kürzung ein herber Schlag, nachdem die Mittel für dieses Jahr schon um ein Viertel gekürzt worden sind."

 Nachdem die Bundesmittel im letzten Jahr 535 Mio. Euro betragen hätten, seien sie in diesem Jahr auf 455 Mio. Euro reduziert worden. „Diese gravierenden Abstriche dürfen nun nicht immer weitere Kürzungen nach sich ziehen, sonst kann der ohnehin schon schwierige Strukturwandel in den Kommunen vor Ort nicht gemeistert werden und man belastet letztlich die Allgemeinheit mit einer schweren Hypothek und hohen Ausgaben für kommende Jahrzehnte." Daher forderte er weiterhin eine Rückkehr zur Mittelausstattung von 2010, um die Folgen des „demografischen Wandels" abzumildern.