Überregionale Zusammenarbeit der Kindergärten?
Staatsminister Eberhard Sinner diskutierte mit Erzieherinnen über das BayKiBiG

Zu einem Erfahrungsaustausch über das im August 2005 eingeführte Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) traf sich im Gemündener Kreuzkloster Staatsminister Eberhard Sinner mit über 100 Kindergartenleiterinnen, Erzieherinnen, Elternbeiräten und Vertretern der Trägervereine. Moderiert wurde die Veranstaltung von Johannes Sitter.

In seinen Begrüßungsworten wies Sinner darauf hin, wie wichtig gerade die Weichenstellung für eine grundlegende Bildung in den ersten Lebensjahren sei. So seien beispielsweise Schwierigkeiten durch versäumte Sprachförderung nie mehr ganz abzubauen. Daher habe der Freistaat auch die Investitionen in den Kindergartenbereich von 494 Millionen auf 585 Millionen in diesem Jahr gesteigert.

Gemeinden sollten investieren.

Der Leiter der Staatskanzlei sieht auch die Gemeinden in der Pflicht, in deren Zuständigkeitsbereich die Kindergärten liegen: „Es steht jeder Gemeinde frei, auch jetzt schon mehr zu investieren." Vor allem mit Blick auf den Einstellungsschlüssel sei es leider so, dass die empfohlenen 1:10 (das bedeutet ein Betreuer für 10 Kinder) in der Praxis nicht umgesetzt werden. Vielmehr gelte oft aus Sparsamkeitsgründen der Kommunen der Mindesteinstellungsschlüssel 1:12,5.

Bei den eingereichten Fragen, die lebhaft diskutiert wurden, stellte sich das Problem der Schlüsselung und der damit verbundene Personaleinsatz als Hauptthema heraus. Einige Kindergartenleiterinnen und Trägervereine beklagten, dass durch die Flexibilisierung der Betreuungszeiten der Personaleinsatz erschwert wurde. Oftmals sei eine Regelung im Teilzeitbereich nur mit kurzfristigen Zeitverträgen möglich. Das sei den Beschäftigten nur schwer vermittelbar und oft nicht zuzumuten. Immer wieder kam die Forderung aus der Versammlung, den Schlüssel auf die empfohlenen 1:10 umzusetzen und den Basiswert für die erste Einheit um 20 Prozent zu erhöhen - dann ließe sich das Personalproblem besser lösen.

Einige Vorsitzende der Trägervereine befürchteten durch die höheren Aufwendungen mehr Defizite, die sie nicht mehr alleine tragen können. In diesen Fällen riet Sinner zum Abschluss von Defizitverträgen mit den Kommunen. In der Diskussion wurde allerdings angesprochen, dass die Landkreisverwaltung den Abschluss solcher Verträge nicht empfiehlt. Dem widersprach Sinner, der betonte, dass der Gesetzgeber ausdrücklich Defizitverträge vorgesehen hat, gerade um die Existenz der Trägervereine nicht zu gefährden.

Der Minister kündigte an, die Bürgermeister im Landkreis noch einmal auf diese Gesetzesempfehlung und ihre Verantwortung hinzuweisen. Er betonte, dass das Gesetz nur die Rahmenbedingungen schafft und „von oben" so wenig wie möglich geregelt werden soll. Flexible Lösungen seien vor Ort besser umzusetzen, da die Bedingungen in den Kindergärten wegen der Größenunterschiede stark variieren. Um den Personaleinsatz zu verbessern, sei die Umsetzung des Schlüssels 1:10 Voraussetzung, sagte Sinner. Er könne sich auch vorstellen, mit einem gemeindeübergreifenden Pool, ähnlich wie bei den Schulen, für Vertretungskräfte bei Fehlzeiten zu sorgen.

Die überregionale Zusammenarbeit funktioniere nur mit dem Caritasverband und den Gemeinden, sonst sei das Problem nicht lösbar. Außerdem empfahl er, für die Bürotätigkeiten die Gemeindeverwaltung oder die Verwaltungsgemeinschaft zu nutzen.

Verstärkter Krippenausbau

Abschließend fasste Sinner die Ziele des Gesetzes zusammen, das durch die Flexibilisierung der Kindergartenzeiten mehr Chancen für unterschiedliche Lebensentwürfe schaffen soll. Dabei dürften die traditionellen Lebensformen nicht gegen andere Lebensentwürfe, bei denen beispielsweise beide Elternteile berufstätig sind, ausgespielt werden.

„Künftig wird es auch verstärkt Krippenausbau geben", sagte der Minister. Es werde „mehr Geld in die Hand genommen in Bezug auf Qualität, nicht auf Gängelung". Dabei betonte Sinner die Bedeutung der Mandatsträger in den Gemeinden bei der Lösung dieser Aufgaben: „Wenn immer mehr von oben entschieden wird, erstickt jede Kreativität." Der Gemeinderat vor Ort könne viel besser entscheiden, wo er das Geld einsetzt. Daher plädierte er dafür, die Gemeinden über den Finanzausgleich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben lösen können.

Weitere Bilder zu dieser Veranstaltung finden Sie hier.