Sinner: „Die Opposition kann immer Alles versprechen"

Main-Spessart. „Wir werden uns wieder einer der zentralen Aufgaben des Bayerischen Landtags zuwenden: der Haushaltspolitik und der Beratung des Nachtragshaushalts 2012. Was in den Debatten als Auflistung vieler Zahlen und damit sehr technisch daherkommt, ist im Prinzip die Generaldebatte über die grundsätzlichen politischen Richtungsentscheidungen im Freistaat", so der CSU Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner.

Es ist aber das ewige Los der Regierenden, niemals genug Geld für alle Wünsche zu haben. Opposition kann immer alles und noch mehr versprechen. Wir hingegen werden sorgfältig abwägen und entscheiden.

Eberhard Sinner: „Nach der Steuerschätzung Anfang November werden wir verlässliche Aussagen über die Höhe der staatlichen Einnahmen machen können und so belastbare Entscheidungsgrundlagen haben, um für die Zukunft unseres Landes finanziell die Weichen richtig zu stellen.  Ich rate dringend dazu, bei den Beratungen nicht nur das Wünschenswerte zu sehen, sondern auch einzukalkulieren, dass in den kommenden Jahren die wirtschaftliche Entwicklung schon wieder schwieriger als in diesem ausgesprochen guten Jahr sein könnte. Gerade die aktuelle Schuldenkrise in Griechenland führt uns überdeutlich vor Augen, wohin es führt, wenn man dauerhaft über seine Verhältnisse lebt. Deshalb bleiben Nachhaltigkeit und ein Haushalt ohne neue Schulden wichtige Markenzeichen unserer Arbeit", so der CSU-Abgeordnete Sinner.

Sollten wir aber in Bayern - wonach es derzeit aussieht - Spielräume haben, werden wir deutliche Prioritäten setzen, um den Freistaat weiter für die Zukunft fit zu machen. Die Schwerpunkte haben wir in den letzten Monaten benannt: Familie, Bildung und Innovation/Investition. Bildung ist in einer Informations- und Wissensgesellschaft elementar, so der Medienpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Deshalb werden wir in diesem Bereich ein klares Zeichen setzen, so Sinner.

Eberhard Sinner: „Wir haben eine Fülle von Forderungen, die alle für sich betrachtet durchaus nachvollziehbar und auch sinnvoll sind. Es ist aber das ewige Los der Regierenden, niemals genug Geld für alle Wünsche zu haben. Opposition kann immer alles und noch mehr versprechen. Wir hingegen werden sorgfältig abwägen und entscheiden. Dabei werden wir auch im Auge behalten müssen, welche Ausgaben zu dauerhaften Belastungen der Staatskasse führen und damit unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die unserer Kinder für die Zukunft einschränken. Denn wir wollen, dass Bayern auch künftig lebens- und liebenswert bleibt".