Sinner: „Unsere Kommunen können sich auf uns verlassen"

Main-Spessart. Kein Bundesland unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke mehr als Bayern. „Unsere Kommunen können sich auf die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag verlassen", stellte der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner nach Abschluss der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2012 fest.

Die einvernehmliche Einigung zwischen kommunalen Spitzenverbänden und dem Bayerischen Finanzminister zum kommunalen Finanzausgleich 2012 sei ein weiterer Meilenstein in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Ebenen.

„Die Lösung ist auch in Zeiten guter Steuereinnahmen keine Selbstverständlichkeit, weil die Ausgangslage der Vorjahre ja schon auf Rekordniveau lag. Und die jetzt beschlossene Steigerung ist noch einmal überdurchschnittlich", so Sinner. „Die Leistungen des Freistaats an seine Kommunen betragen im kommenden Jahr rund 6,8 Milliarden Euro. Mit zusätzlichen Bundesleistungen beträgt der kommunale Finanzausgleich insgesamt 7,26 Milliarden Euro. Das sind 413 Millionen oder 6,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Kommunalquote am allgemeinen Steuerverbund steige auf 12,5 Prozent, dies allein entspricht einer Erhöhung um rund 77 Millionen Euro", so Sinner.

„Insbesondere", so der CSU-Abgeordnete Sinner weiter heben wir die Mittel für Bau und Modernisierung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen auf 345 Millionen Euro an. Die Unterstützung für die Bezirke bei den Sozialausgaben steigern wir auf einen neuen Spitzenwert in Höhe von 623 Millionen Euro." Eberhard Sinner freute sich über die deutliche Erhöhung bei den Investitionsmitteln. Dies sei ein gutes Signal vor allem an die strukturschwachen Kommunen.