"Bürgergutachten ist wichtiges Signal gegen Politikverdrossenheit"

Main-Spessart. Staatsminister Eberhard Sinner, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, zeigte sich bei der Übergabe des Bürgergutachtens durch die beteiligten Bürgerinnen und Bürger des Freistaates sehr beeindruckt über die Ergebnisse und das uneigennützige Engagement, mit dem die über 200 nach einem Zufallsverfahren ausgewählten Bürger aus dem ganzen Freistaat über die Zukunft ihrer Heimat Bayern nachgedacht haben.

Sinner: „Mit der Einbindung der Bürger wollen wir nicht nur neue inhaltliche Impulse über die Arbeit der Ministerien und die Ratschläge von Expertengremien hinaus gewinnen. Das Bürgergutachten „Unser Bayern - Chancen für alle" ist auch ein wichtiges Signal gegen Politikverdrossenheit."

Mit dem Bürgergutachten als neuem Instrument der Bürgerbeteiligung habe der Freistaat ein Zeichen dafür gesetzt, wie wichtig der Staatsregierung der Dialog mit den Bürgern ist. Sinner: „Wer das Bürgergutachten liest, sieht, dass hier um Ziele gerungen, Maßnahmen gegeneinander abgewogen, Kostenüberlegungen einbezogen und Kompromisse gefunden wurden. Mich freut besonders, dass dabei insgesamt ein hohes Maß an Unterstützung für die Politik der Staatsregierung und unsere Planungen für die nächste Legislaturperiode herausgekommen ist."

Als Beispiel nannte Eberhard Sinner die Frage nach der Sicherung der Energieversorgung Bayerns in der Zukunft. Hier hätten die Bürgergutachter sich die Abwägung zwischen Wünschbarem und Realisierbarem nicht leicht gemacht. Sinner: „Nach dem Einsatz erneuerbarer Energien als wichtigster Maßnahme haben sie bereits als zweitwichtigste Maßnahme die Verlängerung der Laufzeiten bestehender sicherer Kernkraftwerke empfohlen. Das ist starker Rückenwind für die Position der Staatsregierung und zeigt: Das Bürgergutachten führt mit sachlicher Information, intensiver Diskussion und der Aufgabenstellung, eine realisierbare Lösung vorzuschlagen, nicht zu oberflächlich populären, sondern zu sachlich fundierten, der Realität Rechnung tragenden Empfehlungen." Sinner kündigte an, dass die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger sehr genau analysiert und ernsthaft abgewogen würden. „Wenn das Regierungsprogramm im Juli vorgestellt wird, werden in vielen Punkten auch die Ergebnisse der Arbeit unserer Bürgergutachter erkennbar sein", so Sinner.

Eine deutliche Unterstützung mit der Politik der Staatsregierung und den geplanten Schwerpunktsetzungen für das Regierungsprogramm 2008 bis 2013 zeigt sich laut Sinner auch in der Gewichtung der großen Themenfelder im Bürgergutachten. Sinner: „Bildung als Schlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes und jedes Einzelnen hat im Bürgergutachten das mit Abstand größte Gewicht. Bildung hat auch Priorität im Regierungsprogramm der Staatsregierung. In der nächsten Legislaturperiode werden wir intensiv am Ausbau des Ganztagsangebots, der Stärkung der Hauptschule, der weiteren Erhöhung der Durchlässigkeit und der Verbesserung der individuellen Förderung durch kleinere Klassen arbeiten. In diesem Kurs sehe ich mich durch das Bürgergutachten voll bestätigt. Erfreulich ist außerdem die Unterstützung für unser Festhalten am gegliederten Schulsystem."

Mit dem Bürgergutachten hatte die Staatsregierung erstmals eine umfassende Stellungnahme von Bürgerinnen und Bürgern aus allen Landesteilen zu verschiedensten landespolitischen Themen wie Familie und Bildung, Arbeit und Wohlstand, Stadt und Land, Umwelt und Energie oder gesellschaftlichem Zusammenhalt eingeholt. Mit Unterstützung der Gesellschaft für Bürgergutachten hat Bayern dabei als erstes Land in Deutschland die Bürger um konkrete Vorschläge und Impulse zur politischen Zukunftsgestaltung in Bayern gebeten. Das Bürgergutachten war erstmals nicht auf ein eng begrenztes Thema konzentriert, sondern behandelt die gesamte Palette aller wichtigen Zukunftsthemen.