Sinner: Nachtragshaushalt 2012 setzt Maßstäbe für neue Stabilitätskultur und stärkt ländlichen Raum

Main-Spessart. Nach der Kabinettsklausur im November sieht der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner weiterhin Stabilität in der bayerischen Haushalts- und Finanzpolitik. Mit Hilfe der Haushaltsverbesserung in 2011 und den zu erwartenden Steuermehreinnahmen in 2012 schaffen wir einen finanzpolitischen Dreiklang: Keine neue Schulden, starke Rücklagen und Schuldentilgung.

Gleichzeitig werde die Investitionsquote in 2012 auf 12 Prozent gesteigert. Sinner: „Das ist einmalig in Deutschland und Europa. Mit dem Nachtragshaushalt festigen wir die Zukunftsfähigkeit Bayerns in Verantwortung für die nachfolgenden Generationen."

„Zum siebten Mal in Folge werden wir einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Wir werden unsere Rücklagen auf über zwei Milliarden Euro stärken. Gleichzeitig wollen wir noch in diesem Jahr Schulden in Höhe von 250 Millionen Euro tilgen. Damit werden in Bayern die Weichen weiter auf Stabilität und Zukunftssicherung gestellt", so der Abgeordnete Eberhard Sinner.

Die Zukunftsfelder Familie und Bildung, Energie und Klimaschutz, sowie demografischer Wandel bleiben politische Schwerpunkte. So sind für die Bildung und Familie insgesamt 169 Mio. € zusätzlich vorgesehen. Darunter fällt das „Bildungspaket Schulen" mit 42 Mio. €, 92 Mio. € für das Investitionsprogramm Krippenausbau, 20 Mio. € als Zuschuss zum Elternbeitrag im dritten Kindergartenjahr und 11 Mio. € zur Verbesserung des Anstellungsschlüssels für kleinere Gruppen. Für die Energiewende und den Klimaschutz wollen wir 126,5 Mio. € bereitstellen.

Für die Stärkung des ländlichen Raumes und den Umbau des demografischen Wandel sind insgesamt 232 Mio. € eingeplant. Dabei sind für den Staatsstraßenbau 105 Mio. €, für die Wirtschafts- und Regionalförderung 48 Mio. €, für den Ausbau von Breitband/Glasfaserkabel 20 Mio. €, für den Ausbau der Hochschulen 24 Mio. € und für Konversionsmaßnahmen im Zuge der Bundeswehrreform 14. Mio. €. Mit der Anpassung der Bezüge 2012 in zwei Schritten wird im Ergebnis der Gleichklang zwischen den bayerischen Beamten und Arbeitnehmern hergestellt.

Sinner: Mit dem Länderfinanzausgleich und dem kommunalen Finanzausgleich steht mehr als ein Viertel des gesamten bayerischen Staatshaushaltes im Zeichen der Solidarität mit den Ländern und den bayerischen Kommunen. Die bayerischen Kommunen erhalten im Jahr 2012 aus dem kommunalen Finanzausgleich 7,26 Milliarden Euro. Das ist, so Sinner, der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten. Dabei steigen die reinen Landesleistungen um 413 Millionen Euro oder 6,5 Prozent.

 „Mit dem Nachtragshaushalt 2012 setzen wir weiter Maßstäbe für eine neue Stabilitätskultur in Deutschland und Europa", so der Abgeordnete Eberhard Sinner in seiner Bewertung des Nachtragshaushaltes.