Sinner „Mehr Geld für die Kommunen im Landkreis Main-Spessart" - Schlüsselzuweisungen 2012 gestiegen

Main-Spessart. Im kommenden Jahr fließen32.683.184 Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Main-Spessart. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden 17.112.244 € oder 1.160.992 Euro mehr, was einer Steigerung um 7,3 Prozent entspricht. Der Landkreis Main-Spessart erhält 15.570.940 € oder 904.908 € mehr. Dies entspricht einer Steigerung um 6,17 Prozent teilt der CSU- Landtagsabgeordneter Eberhard Sinner mit.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2012 um 100,2 Millionen Euro bzw. 3,9 Prozent auf 2,68 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können", betonte Landtagsabgeordneter Eberhard Sinner. „Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung gefunden", so Sinner. Dies sei nicht selbstverständlich. Bereits beim Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2012 hatten die bayerischen Kommunen am 16. November 2011 die Zusage für Finanzausgleichsleistungen von insgesamt 7,26 Milliarden Euro erhalten. Bei den reinen Landesleistungen mit 6,79 Milliarden Euro in 2012 beträgt der Zuwachs 6,5 Prozent gegenüber heuer. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten", so Sinner.

Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2012 sowohl  von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes, als auch von der Anhebung der Kommunalquote an diesem Verbund von bisher 12,2 auf nunmehr 12,5 Prozent. Zusätzlich profitieren die Kommunen von der besseren Finanzausstattung durch die Erhöhung der Mindestinvestitionspauschale für die Gemeinden, der besseren Ausstattung für  Schulbau- und Kindergartenbauprojekte sowie einem höheren Zuschuss an die Bezirke mit jetzt insgesamt 623 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Main-Spessart an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2010. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2012 unter Vorbehalt, da erst der Landtag über den Nachtragshaushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012 entscheiden muss.

Die Schlüsselzuweisungen für die einzelnen Städte, Märkte und Gemeinden siehe Beiblatt.