Sinner: Bei gerechtem Länderfinanzausgleich ist schuldenfreies Bayern möglich!

Main-Spessart. Der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder informierte den CSU-Landtagsabgeordneten Eberhard Sinner zur Situation des Länderfinanzausgleichs und der von Ministerpräsident angekündigten vollständigen Entschuldung Bayerns.

Finanzminister Söder weist darauf hin, dass Bayern als größter Zahler im Länderfinanzausgleich alleine 3,66 Mrd. Euro bei einem Ausgleichsvolumen von bundesweit jährlich 7,30 Mrd. Euro leistet. Damit gehen 16 Prozent der bayerischen Steuereinnahmen derzeit in andere Länder. Neben Bayern seien noch die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg die einzigen Länder auf der Zahlerseite, während Berlin (Wowereit: „Arm aber sexy") mit über 3 Mrd. Euro mit weitem Abstand - gefolgt von den neuen Ländern - auf der Empfängerseite steht.  

Sinner: „Es ist nicht einsehbar, dass Bayern Studiengebühren verlangt und die Eltern die Kindergartenbeiträge selbst bezahlen müssen und das über den Länderfinanzausgleich subventionierte Berlin großzügig darauf verzichtet".  Für Sinner und Söder gehören Solidarität und Eigenverantwortung zusammen. Von den Empfängerländern sei zu erwarten, dass sie sich um eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Situation bemühen. Söder: „Daran fehlt es in einigen Ländern".

„Wir sind solidarisch, aber man macht den Schwachen nicht stärker, indem der Starke geschwächt wird", so Söder. Das Ausgleichssystem ist nach seiner Meinung „dringend reformbedürftig". Die Zahlungspflicht müsse begrenzt und der Ausgleich müsse Anreize bieten. „Leistung muss sich auch auf Länderebene lohnen. Es kann nicht sein, dass Anstrengungen zur Stärkung der eigenen  Steuerkraft zwar zu Mehreinnahmen führen, diese dann bis hin zu 90 Prozent im Ausgleichssystem abgeschöpft werden".

Sinner: „Ohne unsere Zahlungen könnten wir  mehr Schulen, Kindergärten und Straßen bauen, mehr Lehrer, Erzieher und Polizisten einstellen, wie das die Opposition von SPD, Freie und Linke immer fordert".  Die beiden CSU-Politiker sind sich einig, dass der Weg zur Entschuldung möglich ist, wenn u.a. die Lasten des Finanzausgleichs künftig gerechter verteilt werden. Sinner: „Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig". Wenn auf dem Verhandlungsweg kein Ergebnis erzielt werden könne, bleibe nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.