Sinner: Länderfinanzausgleich ist dringend reformbedürftig

Main-Spessart. Der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner hat die Haltung der Landtagsopposition in der Diskussion um notwendige Veränderungen beim Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. Sinner: „Dass der Länderfinanzausgleich dringend reformbedürftig ist, wird zunehmend Konsens in Deutschland. Sogar der Grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg hält das jetzige System für ,bescheuert‘, nur SPD und Grüne in Bayern haben das noch nicht verstanden.

Bayerns Bürger wollen nicht auf Dauer Zahlmeister der Nation bleiben. Es ist bedauerlich, dass sich SPD und Grüne im Bayerischen Landtag so weit von den Menschen im Freistaat entfernt haben und bayerische Interessen bekämpfen, statt sie zu unterstützen. Die Haltung von Landtags-Grünen und Landtags-SPD ist kurzsichtig, unpatriotisch und gegen die Interessen der bayerischen Bevölkerung gerichtet." Sinner: „Mit dem Länderfinanzausgleich finanzieren wir soziale Wohltaten in Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern die wir uns nicht leisten können. Ohne diese Zahlungen könnten wir noch mehr Lehrer und Polizisten einstellen und manche Schule und Staatsstraße in einen ordentlichen Zustand versetzen", beklagt der Abgeordnete  und stellt fest: „Bayerns Bürger sind nicht die Zahlmeister der Nation" und bedauert, dass „dies die Landtagsopposition noch nicht verstanden hat".