Sinner: EU darf Ehrenamt nicht durch Arbeitsschutz kaputt machen

Main-Spessart. Der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner, Mitglied des Europaausschusses und ehemaliger Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Aktive Bürgergesellschaft/Ehrenamt“ im Bayerischen Landtag, wendet sich gegen Überlegungen in der EU-Kommission, ehrenamtlich geleistete Stunden künftig auf die Arbeitszeit anzurechnen und damit den Beschränkungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu unterwerfen.

Eberhard Sinner kritisiert dieses Vorhaben scharf: „Sollten diese Vorstellungen tatsächlich umgesetzt werden, hätte dies fatale Folgen für unser Land. Damit würde die Axt an unser bewährtes und erfolgreiches System des Ehrenamtes gelegt. Das wäre das Ende der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und unserer Hilfsorganisationen in ihrer bisherigen Form. Das wollen wir mit vereinten Kräften verhindern, “ so der Kreisvorsitzende des Roten Kreuzes.  Die CSU-Landtagsfraktion hat in der letzten Plenarsitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag durchgesetzt.

Die Anrechnung von Arbeitszeiten soll dem Vernehmen nach insbesondere dann gelten, wenn Ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben, die auch von Angestellten und Beamten wahrgenommen werden, wie dies etwa bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten oder den Hilfsorganisationen der Fall ist.  Nach dem jetzt vom Landtag beschlossenen Antrag der CSU-Fraktion soll sich die Staatsregierung auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie hinsichtlich der Höchstgrenze der Arbeitszeit von 48 Wochenstunden nicht auf ehrenamtliches Engagement angewendet wird. Sinner warnte: „Auch bei den kulturellen und den Sportvereinen ist diese existenziell bedrohliche Situation nicht vom Tisch.“

Bis zum Herbst verhandeln noch die europäischen Sozialpartner über die Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Sollte hierbei keine Einigung erzielt werden, wird die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag vorlegen. „Auch wenn aktuell noch kein konkreter Legislativvorschlag der EU-Kommission vorliegt, gilt schon jetzt, auf allen Ebenen Einfluss zu nehmen, dass die Kommission von ihren praxisfernen Überlegungen schnellst möglich wieder Abstand nimmt“, so der CSU-Politiker Sinner abschließend.