Eberhard Sinner: Staatsbeherrschte Telekom kann nicht
Rundfunkanbieter sein – medienrechtliche Klärung notwendig

Ernsthafte Zweifel, ob das staatsbeherrschte Unternehmen Deutsche Telekom auch Rundfunkanbieter sein kann, hat Eberhard Sinner, medienpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

In einem Brief hat Sinner den Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, gebgebeten, diese medienrechtliche Frage im Kreise der Direktoren der Landesmedienanstalten zu thematisieren und zu klären.

Hintergrund ist, dass die Deutsche Telekom sich anschickt, neben den Internet-Rechten für die Live-Übertragung der Fußball-Bundesliga, nun auch die Satelliten-rechte zu erwerben. Bereits der Erwerb der Internet-Rechte durch das staatsbe-herrschte Unternehmen Deutsche Telekom sei medienrechtlich höchst umstritten gewesen, erläutert Sinner. Die Absicht der Deutschen Telekom, nun führender Pay-TV-Anbieter Deutschlands zu werden, wurde in den vergangenen Tagen auch in den Medien kritisch aufgegriffen: „In der Süddeutschen Zeitung  wurde ein negatives Gutachten des renommierten Berliner Wettbewerbsrechtlers Franz-Jürgen Säcker von der Freien Universität Berlin behandelt, im epd-Mediendienst hat Bernd Holzna-gel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations-  und Medienrecht an der Universität Münster, Zweifel angemeldet, der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr, Mitglied der KEK, kommt im Handelsblatt ebenfalls zu einem negativen Ergeb-nis. Die Direktoren der Landesmedienanstalten von Hamburg und Baden-Württemberg melden große Zweifel an und verweisen auf die bereits bei der letzten Vergabe der Bundesligarechte geführte Diskussion“, so Sinner. Der rote Faden aller Stellungnahmen sei die mangelnde Rundfunkfähigkeit der Deutschen Telekom als staatsbeherrschtes Unternehmen und die wirtschaftliche Abhängigkeit des beauftrag-ten Produzenten Constantin Media von der Telekom.

„Neben der zentralen ordnungspolitischen Frage geht es auch um den Medienstand-ort München“, erklärt Sinner. „Der größte Pay-TV Anbieter Deutschlands Sky hat seinen Sitz in München-Unterföhring. Er hat dort eines der modernsten Studios Europas eingerichtet und beschäftigt 1300 Mitarbeiter. Mittelbar hängen weitere Arbeitsplätze bei kooperierenden Sendern und Produktionsfirmen in Unterföhring von Sky ab.“ Sinner erinnert daran, dass der frühere bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber zur Eröffnung der Medientage München am 16. Oktober 2011 einen Brandbrief zur Medienpolitik veröffentlicht hat, in dem er fairen Wettbewerb für die privaten Anbieter in Deutschland forderte. „Genau darum geht es auch bei der Vergabe der Bundesligarechte. Es kann nicht sein, dass staatsbeherrschte Unternehmen wie die Telekom, die nicht rundfunkfähig sind, in diesem Wettbewerb Bundesligarechte ersteigern und anschließend private Rundfunkanbieter vom Markt verdrängen. Die Präsidenten und Direktoren der Landesmedienanstalten sind gefordert, dies zu thematisieren.“