CSU Main-Spessart leitet die Energiewende ein

Main-Spessart. Die Umsetzung der Energiewende von Bundes- und Landesregierung waren Gegenstand von kontroversen Diskussionen im CSU-Kreisvorstand unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Bürgermeister Thorsten Schwab (Hafenlohr). Dazu wird Umweltminister Dr. Marcel Huber am 12. Juli in den Landkreis kommen und für die Umsetzung „vor Ort“ werben.

Weiter stand die organisatorische Vorbereitung der Land- und Bezirkstagswahlen, sowie der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf der Agenda. Beteiligen werden sich der CSU-Kreisverband und seine Mandatsträger auf der MSP-EXPO in Lohr mit einem Info-Stand. Bundestagsabgeordneter Wolfgang Zöller,  Landtagsabgeordneter Eberhard Sinner und Bezirksrat Johannes Sitter werden sich der Diskussion stellen. Auch die Bewerber um deren Nachfolge Thorsten Schwab, Alexander Hoffmann und Dr. Thomas Schmitt suchen das Gespräch auf der Lohrer Messe mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Kontrovers wurde das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der „Energiewende“ durch Beschlüsse des Regionalen Planungsverbandes diskutiert. Dessen Vorsitzender, Landrat Schiebel, möchte am 23. April das noch auf der Basis der „alten“ Energieversorgung erstellte Konzept beschließen lassen und dann in ein neues Anhörungsverfahren starten. Gegner dieser Strategie befürchten, dass dann der Landkreis Main-Spessart – obwohl mit wesentlich weniger windhöffigen Flächen ausgestattet – mit mehr Windrädern  bestückt wird, als der windreichere Landkreis Kitzingen. Lohr’s  Bürgermeister Ernst Prüße wies darauf hin, dass die Anlagenbauer gerne Windräder verkaufen und bauen, das wirtschaftliche Risiko jedoch die künftigen Anlagenbetreiber tragen. Um den für notwendig gehaltenen Bau der Windräder jedoch sinnvoll zu steuern, sei die Ausweisung von Vorrang- und auch Vorbehaltsflächen dringend notwendig, um eine Zersiedelung zu verhindern.

CSU-Landtagsabgeordneter Eberhard Sinner bedauerte, dass der vom Umweltministerium erstellte „Energieatlas“ nur den Kommunen zugänglich ist. Um mehr Transparenz zu erreichen, sei eine offene Diskussion erforderlich. Ein entsprechendes Ansinnen habe er auch Minister Dr. Marcel Huber bereits vorgetragen. Zur Umsetzung der Energiewende gehörten aber auch ein Mix aus Biogasanlagen, Photovoltaik und Wasserkraft; die Speicherung der Energie und der Bau von Stromleitungen von den Erzeugungsorten zu den Verbrauchern. Hier sei noch manche Überzeugungsarbeit auch in den Bevölkerungskreisen zu leisten, die zwar „weg vom Atom“, aber auch keine alternativen Energiegewinnungsanlagen vor der eigenen Haustüre wollen. Bei der weiteren Vorgehensweise zum Regionalplan spricht sich die CSU dafür aus, die Entscheidung über Vorbehaltsflächen und Vorratsflächen für Windenergie nicht am 23.04.2012 "übers Knie zu brechen" und lieber zu vertagen. „Wenn wir ernsthaft eine Energiewende wollen, dann sollten die Flächen für Windräder dort ausgewiesen werden wo auch Wind weht“, argumentiert Kreisvorsitzender Thorsten Schwab. Hier sollten die neuen Erkenntnisse des "Windatlas Bayern" in die 2008 geplanten Flächen des Regionalplanes eingearbeitet und dann erst zur Abstimmung im Planungsausschuss gestellt werden.

Zur Vorbereitungen des Wahljahres 2013 sollen, so CSU-Kreisvorsitzender Thorsten Schwab, die Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise der Partei aktiviert werden. Besonders aktiv ist die Senioren-Union mit ihrem Vorsitzenden Altbürgermeister Roland Metz (Arnstein).   Auch die Frauen-Union hat erst vor wenigen Tagen ihren traditionellen Frühlingsempfang in Karlstadt gehalten und plant weitere Veranstaltungen mit Bundesministerin Ilse Aigner und der Europaabgeordneten Anja Weisgerber, informierte die Kreisvorsitzende Bürgermeisterin Linda Plappert-Metz. Mit einem Betriebsbesuch bei der Firma WAREMA in Marktheidenfeld will man sich über das familienfreundliche Konzept dieser Firma informieren.

Bezirksrat Johannes Sitter will den bildungspolitischen Sprecher und Miltenberger CSU-Landtagsabgeordneten Berthold Rüth zu einer Diskussionsrunde einladen. Themen sollen dabei  die Umsetzung der Inklusion, der Einsatz von Schulbegleitern, die Integration von Migranten im schulischen Alltag, die Lehrerreserve im Krankheitsfall und noch weitere Sorgen des täglichen Schulalltages sein. Berthold Rüth, MdL, betrachtet die Themen aus schulischer Sicht, Bezirksrat Johannes Sitter aus der Sicht des Trägers für die soziale Arbeit, dem Bezirk Unterfranken.

 Kreisvorsitzender Thorsten Schwab kündigte den Fahrplan für die Land-, Bezirks- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr an. Auf mehreren Bereichsversammlungen werden sich die bisher bekannten Kandidaten Alexander Hoffmann und Dr. Thomas Schmitt (Bundestag), Thorsten Schwab (Landtag) und Johannes Sitter (Bezirkstag) vorstellen und mit der CSU-Basis diskutierten. Die Nominierung des Bewerbers für den Deutschen Bundestag  erfolgt zusammen mit den Parteifreunden der CSU Miltenberg. Um den Wählern baldmöglichst die Bewerber für die anstehenden Wahlen präsentieren zu können, soll die Nominierung noch zum Jahresende 2012 erfolgen.