Sinner: Rekordkommunaler Finanzausgleich stützt strukturschwache Gemeinden und Demografie bedingten Wandel

Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder informierte den CSU-Abgeordneten Eberhard Sinner auf Nachfrage über die mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffenen Vereinbarungen für den kommunalen Finanzausgleich 2013.

 Söder: „Über das Ergebnis möchte ich im Folgenden informieren. Die Finanzausgleichsleistungen insgesamt steigen auf eine neue Rekordsumme von über 7,7 Mrd. €. Die reinen Landesleistungen steigen um 6,3 % oder 427 Mio. €. Söder und Sinner freuen sich, dass mit dieser Vereinbarung eine sehr kommunalfreundliche Lösung gefunden wurde, „die bisher noch nicht erreicht wurde“. Sinner: „Ein Rekord für die Kommunalfreundlichkeit der CSU, die sich vor allem auch bei kleinen und strukturschwachen Kommunen zeigt und den Demografie bedingten Änderungen gerecht wird“.

Laut Finanzminister Markus Söder sind folgende Kernpunkte hervorzuheben: „Mit den neuen Stabilisierungshilfen setzen wir ein klares Signal für strukturschwache Kommunen. Der Ansatz für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen wird auf 100 Mio. € vervierfacht. Mit den neuen Stabilisierungshilfen soll künftig strukturschwachen bzw. von der Demografie besonders betroffenen Kommunen, die sich unverschuldet in einer finanziellen Notlage befinden, gezielt geholfen werden. Mit den grundsätzlich auf mehrere Jahre angelegten neuen Stabilisierungshilfen wollen wir konsolidierungswilligen Kommunen gezielt wieder finanzielle Perspektiven eröffnen.

Söder: „Es ist gelungen, ein Zeichen für die kleineren Gemeinden bei der Einwohnergewichtung der Gemeindeschlüsselzuweisungen zu setzen: Wie von den kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich vorgeschlagen, wurde vereinbart, den Eingangssatz der Einwohnergewichtung für Gemeinden bis 5.000 Einwohner von 108 % auf 112 % anzuheben. Der Großstadtzuschlag ab 500.000 Einwohner entfällt künftig. Die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs wird gemeinsam von Freistaat und Kommunen mit Nachdruck weiterverfolgt. Hierzu werden alsbald ein Zeitplan und ein konkreter Arbeitsauftrag für die staatlich-kommunale Arbeitsgruppe festgelegt.

Die Schlüsselzuweisungen steigen um 109 Mio. €, so Finanzminister Dr. Söder. Der Verbundsatz wird um 0,25 % auf 12,75 % angehoben. Die Investitionen der Kommunen werden gestärkt:  Der Ansatz für Krankenhausfinanzierung steigt auf 500 Mio. €. Die Zuweisungen für Schulen und Kindertagesstätten steigen auf 376 Mio. €. Dadurch kann insbesondere die bisherige Förderbeschränkung auf 2/3 der zuweisungsfähigen Kosten entfallen. Die Mittel für Straßenbau und -unterhalt werden auf 276 Mio. € erhöht. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Pauschalen für den kommunalen Straßenunterhalt angehoben werden, was allen Kommunen gleichermaßen zugutekomme.

Die Investitionspauschale steigt auf 315 Mio. €. 40 Mio. € dieser Steigerung kommen der Mindestinvestitionspauschale zugute. Die Zuweisungen für die Schülerbeförderung steigen auf 305 Mio. €. Die Ausgleichsquote von landesdurchschnittlich 60 % wird damit gehalten. 7. Die Zuweisungen an die Bezirke steigen auf 644 Mio. €. Söder abschließend: „Das Verhandlungsergebnis wird in den Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2013/2014 einfließen“.