Sinner: „Kleinere Gruppen für die Kinder und spürbare Beitragsentlastung für die Eltern“
Main-Spessart. „Kleinere Gruppen für die Kinder und eine spürbare Beitragsentlastung für die Eltern: Das sind starke Signale an unsere Familien. Bereits ab September haben wir den Mindestanstellungsschlüssel ein weiteres Mal abgesenkt.
Für uns zählt vor allem, dass unsere Kinder nicht nur hervorragend versorgt, sondern mit hoher Qualität betreut und gefördert werden“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner nach einer Anhörung im Landtag zur Novelle des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG).
SPD und Freie Wähler zeigten dagegen kein wirkliches Interesse an der Kinderbetreuungssituation im Freistaat. Ansonsten hätten sie nicht schon vor Beginn der Anhörung im Landtag in Presseverlautbarungen ihre Schlussfolgerungen ziehen können. „Dieses Verhalten ist respektlos gegenüber den eingeladenen Gästen und macht Anhörungen im Parlament zur Farce.“ Man könne daraus nur die Erkenntnis gewinnen, dass es diesen Parteien gar nicht um das Wohl der Kinder, sondern nur um die politische Auseinandersetzung gehe.
Eberhard Sinner lobte, dass die Eltern zugleich bei der Beitragszahlung entlastet werden. „Insgesamt nehmen wir jährlich etwa 185 Millionen Euro zusätzlich in die Hand, um die Kinderbetreuung weiter nach vorne zu bringen.“ Zudem erhöht die Staatsregierung die Förderung für Landkindergärten und vereinfacht die Verwaltungsarbeit, indem etwa die sogenannte Gastkinderregelung abgeschafft und die Bedarfsplanung erleichtert werde. Wir stärken die Stellung von Kindern mit Behinderung und verankern einen inklusiven Bildungsauftrag im Gesetz. „Dass die Opposition von allem, was wir machen, das Doppelte in der halben Zeit fordert, ist unrealistisch und billig. Die Beteiligten durchschauen das aber“, so Sinner in Einklang mit Joachim Unterländer, dem familienpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion.
Auch die Kommunen werden bei der Kinderbetreuung entlastet, denn die Staatsregierung streicht die bisherige Deckelung der Investitionskosten bei Kindertageseinrichtungen auf zwei Drittel. Das ist für die bayerischen Kommunen ein Plus von bis zu 30 Millionen Euro. „Neben dem bayerischen Sonderinvestitionsprogramm, im Rahmen dessen bereits 600 Millionen zum Ausbau der Kinderbetreuung bereit gestellt wurden, zeigen wir damit einmal mehr, dass wir die bedarfsgerechte Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen nach Kräften unterstützen“, so Sinner. Bayern unterstütze seine Kommunen wie kein anderes Land bei den Kosten für die Kinderbetreuung: Allein bei den laufenden Kosten der Kinderbetreuung stellt das Land jedes Jahr über eine Milliarde Euro bereit. „Auch deshalb kann sich die Bilanz der letzten fünf Jahre sehen lassen: Die Versorgungsquote bei Betreuungsplätzen für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr konnte von zehn Prozent auf jetzt 43 Prozent vervierfacht werden“, so Unterländer abschließend.
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