Sinner: BayKiBiG-Novelle entlastet Kommunen bei der Kinderbetreuung

Main-Spessart. Der Lohrer CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner informiert, dass der Sozialausschuss im Bayerischen Landtag die Gesetzesnovelle zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) verabschiedet hat.

Bayern unterstütze seine Kommunen wie kein anderes Land bei den Kosten für die Kinderbetreuung: Allein bei den laufenden Kosten der Kinderbetreuung stellt das Land jedes Jahr über eine Milliarde Euro bereit. „Auch deshalb kann sich die Bilanz der letzten fünf Jahre sehen lassen: Die Versorgungsquote bei Betreuungsplätzen für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr konnte von zehn Prozent auf jetzt 43 Prozent vervierfacht werden“, so Sinner. Die Novelle des BayKiBiG soll Anfang Dezember vom Landtag beschlossen werden und zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Eberhard Sinner: „Kleinere Gruppen für die Kinder und eine spürbare Beitragsentlastung für die Eltern: Das sind starke Signale an unsere Familien. Bereits ab September haben wir den Mindestanstellungsschlüssel ein weiteres Mal abgesenkt. Für uns zählt vor allem, dass unsere Kinder nicht nur hervorragend versorgt, sondern mit hoher Qualität betreut und gefördert werden.“ Der CSU-Politiker lobte, dass die Eltern zugleich bei der Beitragszahlung entlastet werden. „Insgesamt nehmen wir jährlich etwa 185 Millionen Euro zusätzlich in die Hand, um die Kinderbetreuung weiter nach vorne zu bringen.“ Zudem erhöhe die Staatsregierung die Förderung für Landkindergärten und vereinfacht die Verwaltungsarbeit, indem etwa die sogenannte Gastkinderregelung abgeschafft und die Bedarfsplanung erleichtert werde. "Wir stärken die Stellung von Kindern mit Behinderung und verankern einen inklusiven Bildungsauftrag im Gesetz", so Sinner.

Auch die Kommunen würden bei der Kinderbetreuung entlastet, denn die Staatsregierung streiche die bisherige Deckelung der Investitionskosten bei Kindertageseinrichtungen auf zwei Drittel. Das bedeute für die bayerischen Kommunen ein Plus von bis zu 30 Millionen Euro. „Neben dem bayerischen Sonderinvestitionsprogramm, mit dem bereits 600 Millionen zum Ausbau der Kinderbetreuung bereitgestellt wurden, zeigen wir damit einmal mehr, dass wir die bedarfsgerechte Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen nach Kräften fördern,“ so der CSU-Abgeordnete Eberhard Sinner.