Sinner: Landkreisanliegen bei Fortschreibung des Landesentwicklungspro-gramms berücksichtigt

Main-Spessart. Der Lohrer CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner teilt mit, dass die von den Gemeinden und Städten im Zuge des Anhörungsverfahrens des Landesentwicklungsprogramms (LEP) geäußerten Anregungen und Wünsche weitgehend berücksichtigt werden. Bekanntlich hatten sich sowohl die Sinngrund-Gemeinden, als auch die Stadt Arnstein bei der Fortschreibung des LEP mit ihren Vorstellungen nicht ausreichend berücksichtigt gesehen. Die „Räume mit besonderem Handlungsbedarf“ sollen auf Landkreisebene abge-grenzt bleiben. Jedoch sollen auch in besonderen Härtefällen einzelne Ge-meinden gefördert werden können, wenn sie die gleiche Strukturschwäche wie in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit besonderem Handlungsbedarf erfüllen.

In einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am vergangenen Mittwoch berichtete der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Erwin Huber über den aktuellen Stand der Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsprogramms. Die CSU-Fraktion beschloss dann nach ausführlicher Diskussion, so der CSU-Abgeordnete Sinner, im Hinblick auf die Fortschreibung des nun wesentlich schlankeren LEP im Besonderen folgende Schwerpunkte:

• Das Zentrale-Orte-System soll in der nächsten Legislaturperiode auf der Grundlage eines Gutachtens fortgeschrieben werden. Die Entscheidung über Aufstufungswünsche soll im Sommer 2014 fallen.
• Eine Zersiedelung Bayerns muss verhindert werden. So sollen in den Siedlungsgebieten die vorhandenen Potenziale der Innenentwicklung möglichst vorrangig genutzt werden. Ausnahmen sollen jedoch in bestimmten Fällen zulässig sein, wenn Potenziale der Innenentwicklung nicht zur Verfügung stehen. Zudem sollen neue Siedlungsflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden. Eine besondere Ausnahme vom Anbindungsgebot wird es für touristische Investitionen geben.
• Das bisherige Einzelhandelsziel soll erhalten bleiben. Das neue LEP erleichtert  grundsätzlich Großhandelsprojekte in Gemeinden, aber es gibt auch weiterhin gewisse Einschränkungen.