Sinner: Klares Nein zur Liberalisierung des Trinkwassers

Main-Spessart. „In den vergangenen Monaten haben wenige Themen die Menschen so beschäftigt wie die Zukunft unserer Trinkwasserversorgung“, weiß der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner aus vielen Diskussionen in seinem Stimmkreis.

Hintergrund der aktuellen Debatte sind die Pläne der Europäischen Union für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe, die auch auf den Wassersektor Anwendungen finden soll. Sinner: „ Oftmals wurden dabei auch falsche Ängste geschürt“.

Eberhard Sinner stellt dazu klar fest: Die Richtlinie enthält keinen Zwang, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Auch künftig werden die Kommunen frei entscheiden können, ob sie die Dienstleistung „Wasserversorgung“ in eigener Verantwortung selbst erbringen oder damit Dritte beauftragen wollen. Übernimmt eine Gemeinde die Wasserversorgung selbst, etwa durch einen kommunalen Eigenbetrieb, wird sie durch die geplanten Regelungen nicht berührt. Dies gilt auch für die Übertragung der Zuständigkeit auf einen kommunalen Zweckverband. Auch wenn nach dem Richtlinienentwurf keine Privatisierungspflicht für die Trinkwasserversorgung besteht, so droht durch die Brüsseler Pläne in bestimmten Fällen doch eine Öffnung des europäischen Marktes für diese zentrale kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dies gilt namentlich für die Kommunen, die ihre Wasserversorgung auf sog. Mehrsparten-Stadtwerke übertragen wollen.

Sinner: Neuerdings schreiben sich auch die Freien Wähler den Trinkwasserschutz groß auf ihre Fahnen. Dazu haben sie sich jüngst mit einer Umfrage zu den Auswirkungen der Konzessionsrichtlinie an die bayerischen Gemeinden gewandt. Aber wie so oft hinken sie auch hier einmal mehr den aktuellen Entwicklungen hinterher. Den Kampf um die kommunale Wasserversorgung gewinnt man nicht durch populistische Umfragen, sondern nur durch den gemeinsamen Einsatz auf allen politischen Ebenen. Daher hat die CSU-Fraktion bereits im vergangenen Jahr verschiedene Initiativen gestartet, die sich gegen die Normierung der Dienstleistungskonzession allgemein und die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung im Besonderen richten. Auch die Bayerische Staatsregierung ist bereits frühzeitig sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene gegen die Pläne der Kommission aktiv geworden.

Der Druck aus den Mitgliedstaaten, den Kommunen und von vielen Bürgerinnen und Bürgern zeigt nunmehr offenbar Wirkung, so Sinner. So hat EU-Kommissar Michel Barnier am 21. Februar 2013 im Binnenmarktausschuss eine weitere Änderung zugunsten der sog. Mehrsparten-Stadtwerke in Aussicht gestellt. Danach soll bei Anwendung der 80 %-Regelung nur noch auf die Aktivitäten im Wassersektor abgestellt werden. Damit würde erreicht, dass die Trinkwasserversorgung in Bayern künftig wohl auch ohne aufwendige Umstrukturierungsmaßnahmen ausschreibungsfrei in den Händen der kommunalen Stadtwerke verbleiben kann.