Sinner für unbürokratische Umsetzung des neuen Kindergartengesetzes

Eußenheim-Aschfeld. Auf Einladung des Vorsitzenden des St. Johannesvereins Aschfeld, Thomas Scheuner, diskutierte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Eberhard Sinner, mit den ehrenamtlichen Trägern und Leiterinnen der Kindergärten Eußenheim, Aschfeld und Obersfeld sowie Bürgermeister Herbert Schneider. Thema der Veranstaltung war die Auswirkung des neuen Kindergartengesetztes auf die ländlichen Kindergärten.

Durch vermehrten bürokratischen Aufwand, gehe der Blickwinkel für das Kind verloren, klagten die Betroffenen. Die Umsetzung des neuen Kinderbildungs- und Erziehungsgesetzes bedeute für Träger und Kommune noch mehr Planungsverantwortung. Die ehrenamtlichen Träger sind der Meinung, dass die Attraktivität des Ehrenamtes durch erhöhte Verantwortung und immensen Verwaltungsaufwand - um den Gesetzestexten zu entsprechen - verloren ginge. Die kindbezogene Förderung im Zusammenhang mit der Rentabilität der Einrichtung werde zum Problem. Kindbezogene Buchungszeiten erschwerten die Personal- und finanztechnische Planung innerhalb der Einrichtungen.

Die Leiterinnen beklagten, dass durch die Buchungszeiten die Personalplanung erschwert werde. Da zu Beginn eines Jahres bei vielen Eltern noch Unklarheit über die Betreuungszeit herrsche, könnten keine verlässlichen Angaben zu den tatsächlich benötigten Buchungsstunden vorab abgegeben werden. Diese beeinflussten jedoch direkt, durch die Umsetzung des Personal-Kindschlüssels, die Förderung der Einrichtung und den einzusetzenden Personalaufwand. Hierdurch könnte es z.B. im laufenden Jahr bei Wegfall von Kindern dazu kommen, dass Personal gekürzt werden muss bzw. bei Zuzug von Kindern Personal eingestellt werden müsste. Weiterhin wirke sich der Geburtenrückgang direkt auf die Fördermittel aus. Um den Erhalt der Einrichtung zu sichern, würden zunehmend Kinder unter 3 Jahren aufgenommen. Die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen, wie ein größerer pflegerischer und finanztechnischer Aufwand im Bezug auf die Anpassung der Einrichtung müssten mehr Berücksichtigung finden.

Staatsminister Eberhard Sinner wies auf die Anhörung der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag im Herbst 2007 hin. Dort wurden die zweijährigen Erfahrungen bei der Umsetzung des Bayerischen Kinderbildungsgesetzes (BayKiBiG) mit den kommunalen und kirchlichen Trägern diskutiert. Dabei habe sich gezeigt, dass es durchaus differenzierte Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gebe. Mit der „Landkindergartenregelung" würden auch kleine eingruppige Kindergärten in ihrer Existenz gesichert, wenn die jeweilige Gemeinde zustimme. „Schwachstellen" des Gesetzes würden nach Möglichkeit berücksichtigt. Der beklagte Verwaltungsaufwand könne mit Einsatz der richtigen Software nach der erstmaligen Erfassung der Daten auf ein Mindestmaß reduziert werden, so Sinner. Er versprach die Sorgen und Nöte der ehrenamtlichen Vereinsvorsitzenden ernst zu nehmen und sich für eine unbürokratische Umsetzung des Gesetzes einzusetzen.