Sinner: Landesentwicklungsprogramm wird gründlich beraten

Main-Spessart .Für „nicht begründet und überzogen“ hält der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner die Kritik an Verfahren und Inhalt des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP).

„Der Landtag wird den Regierungsentwurf, zu dem monatelang die Verbände in einem förmlichen Verfahren angehört wurden, gründlich und detailliert beraten“, so Sinner in einer Information an den Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, Bürgermeister Ernst Prüße (Lohr) und dessen Stellvertreter, Bürgermeister Franz Schüßler (Burgsinn). Eine gestärkte kommunale Selbstverwaltung bei der Siedlungsentwicklung, bei Gewerbegebieten und Tourismusprojekten trage dem Prinzip der dezentralen Entscheidung Rechnung. 
 
Wie die Opposition von „Ansiedlungen auf der grünen Wiese oder gar mit amerikanischen oder italienischen Verhältnissen“ sprechen könne, erschließe sich ihm nicht. „Solche Vergleiche sind abwegig, völlig aus der Luft gegriffen und kommunalfeindlich“, so der CSU-Abgeordnete Sinner. „Wir trauen den Bürgermeistern und Selbstverwaltungsgremien der Gemeinden durchaus zu, das Richtige für die Entwicklung ihrer Gemeinde auf den Weg zu bringen.“ Man nehme die Entscheidungsbefugnis durch die Bezirksregierungen ein Stück zurück und stärke die kommunale Selbstverwaltung. Das sei Abbau von Bürokratie und Delegation von Entscheidung von oben nach unten. „Wenn wir dem allgemeinen Wunsch nach mehr Entscheidungskompetenz vor Ort nachkommen, liegen wir richtig und die Opposition falsch“, entgegnete Sinner auf die Kritik.

Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) soll noch in dieser Legislaturperiode fortgeschrieben werden. Neben Deregulierung und einer kommunalfreundlichen Ausgestaltung ist ein weiteres Ziel der Überarbeitung des LEP, neuen Herausforderungen durch Klimaschutz, Energiewende und den demographischen Wandel zu begegnen. „Der neue LEP-Entwurf trägt diesen Vorgaben weitgehend Rechnung. Die Anzahl der Festlegungen ist gegenüber dem LEP 2006 erheblich reduziert. Wichtig ist zum Beispiel, dass für die Nahversorgung Supermärkte bis 1200 m² Verkaufsfläche künftig in jeder Gemeinde zulässig sind“, so Sinner. Bei zwei Anhörungen sind viele Anregungen und Vorschläge eingegangen. Gemeindetag und Landkreistag haben weitergehende Wünsche geäußert, deshalb gab es intensive Gespräche, um gerade kommunale Anliegen zu berücksichtigen. Das ist mit einem tragfähigen Kompromiss gelungen, an dem die CSU-Landtagsfraktion maßgeblich mitgewirkt hat. Im Zuge der Landtagsberatungen wird der Entwurf des LEP deshalb noch in einigen Punkten angepasst.

„Wir werden im Jahr 2014 eine Teilfortschreibung des LEP mit einer Neufestlegung der Ober- und Mittelzentren vornehmen. Schon jetzt werden wir das so genannte Anbindungsgebot lockern sowie die Ausweisung von Gewerbegebieten und für touristische Projekte erleichtern. Außerdem wird die Gebietskulisse ‚Räume mit besonderem Handlungsbedarf‘ um eine Einzelfallregelung für gleichgelagerte Gemeinden erweitert“, betonte Sinner.   Die Endberatungen sind für Juni vorgesehen, so dass das LEP fristgerecht im Sommer in Kraft treten kann.