Sinner: Sicherheitslage im Landkreis ist unterfrankenweit Spitze

Main-Spessart. „In der Gesamtschau der dargestellten Situation im Bereich der Polizeistation (PSt)Gemünden am Main ist festzustellen, dass vermeintliche Defizite in der polizeilichen Betreuung nicht erkennbar sind“ antwortete Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck dem CSU-Landtagsabgeordneten Eberhard Sinner.

Sinner hat sich im Vorfeld einer Podiumsdiskussion in Obersinn informiert und von Eck sehr detaillierte Auskünfte zur Sicherheitslage im Landkreis Main-Spessart und Bayern erhalten.

Eck: „Durch das Polizeipräsidium Unterfranken wird zudem mitgeteilt, dass von einem Versprechen der Polizeipräsidentin Matthes gegenüber MdL Felbinger beziehungsweise Bürgermeister Ondrasch (wie in der Mainpost vom 22.04.13 kolportiert) nicht die Rede sein kann. Im Gespräch hat Frau Polizeipräsidentin Matthes lediglich zugesichert, das Thema „im Auge zu behalten“. Nach derzeitigen Planungsstand sollen sowohl die PI Karlstadt als auch die PSt Gemünden zum 01.08.2013 eine Personalzuteilung erhalten“. Sinner: „Kollege Felbinger macht wieder viel Wirbel um Nichts und beschäftigt die Bürokratie. Er trägt so wiederholt zu einem Bürokratieaufbau bei. Einer Bürokratie, die er ansonsten beklagt“.  

Staatssekretär Eck: „Die Frage, ob ein definierter Schutz- oder Zuständigkeitsbereich innerhalb eines Präsidialbereiches eine außergewöhnlich hohe oder niedrige Kriminalitätsbelastung vorweist und somit (vermeintliche) Defizite feststellbar sind, lässt sich neben der Einsatzbelastung vor allem anhand der Häufigkeitszahl (HZ) beantworten. Damit wird die Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten, bezogen auf 100.000 Einwohner, errechnet.  Der Durchschnitt der HZ betrug im Jahr 2012 in Bayern 4.977 und im Regierungsbezirk Unterfranken 4.221. Für den Bereich des Landkreises Main-Spessart liegt die HZ bei 3.231 und weist hier im Vergleich der neun Landkreise in Unterfranken die viertniedrigste Kriminalitätsbelastung auf. Die HZ im Dienstbereich der PSt. Gemünden am Main beträgt 3.302. Aus der im bayern- und präsidialweiten Vergleich unterdurchschnittlichen HZ lässt sich für den Zuständigkeitsbereich der PSt. Gemünden am Main keine erhöhte Kriminalitätsbelastung ableiten“.

Zwar sind die Fallzahlen (FZ) des Landkreises Main-Spessart im Vergleich zum Jahr 2011 um 118 Fälle auf 4.110 Fälle angestiegen, doch ist dieser Fallanstieg insbesondere durch eine Zunahme (+98 Delikte – dies entspricht 83 % der Gesamtsteigerung) im Bereich der Rauschgiftkriminalität geprägt. Für diesen Bereich gilt, dass sich eine polizeilich verstärkte Schwerpunktsetzung bei dem Kontrolldeliktsbereich Betäubungsmittelkriminalität unmittelbar auf die Fallzahlentwicklung auswirken kann. Zeitgleich dazu stieg 2012 die Aufklärungsquote (AQ) im Bereich des Landkreises Main-Spessart um 2,5 %-Punkte auf 69,8 % und liegt damit 2,4 %-Punkte über dem unterfränkischen Durchschnitt und 6,6 Punkte über dem gesamtbayerischen Durchschnitt.

Zur Personalsituation gilt es anzumerken, dass die PSt Gemünden als nachgeordnete Dienststelle der PI Lohr im Verbund mit dieser und der benachbarten PI Karlstadt und anlassbezogen zusammen mit den Fachdienststellen der Kriminalpolizeiinspektion Würzburg bzw. der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried zu betrachten ist. Die Dienststellen übergreifende Zusammenarbeit hat an Bedeutung gewonnen, z. B. bei Kontrollmaßnahmen im Bereich des Schwerverkehrs. Bei besonderen Einsatzlagen kann zudem auf die Operativen Ergänzungsdienste Würzburg zurückgegriffen werden.