Sinner: Europa braucht Fahnenträger, nicht Fahnenflüchtige“

Main-Spessart. „Europa braucht Fahnenträger, nicht Fahnenflüchtige!“. Das war die Botschaft des CSU-Landtagsabgeordneten und ehemaligen Bayerischen Europaministers Eberhard Sinner bei einer Diskussionsveranstaltung im Johann-Schöner-Gymnasium in Karlstadt zum „Europatag“.

Sinner: Am 5. Mai 1949 wurde der Europarat gegründet, dem heute 47 Staaten mit 800 Millionen Einwohnern angehören. Am 9. Mai 1950 hielt Jean Monnet seine berühmte Europarede und forderte  die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft, damit Europa mit USA, Russland, China und Indien mithalten kann. Daraus ist heute die Europäische  Union entstanden, die nach dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 28 Mitglieder zählt.

Frieden, Freiheit und Recht sind in der Charta der Grundrechte für die europäischen Bürger festgeschrieben. Jenseits der  Grenzen der EU sind diese Werte keineswegs selbstverständlich. Dazu komme die schwerste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Mit ihr hätten alle Staaten zu kämpfen,  verursacht durch ein Leben über die Verhältnisse, das global die Geldmenge und die Schulden auf das dreihundertfache der volkswirtschaftlichen Leistung aufgebläht hat.  Laut Sinner sind alle Staaten weltweit zu massiven Einschnitten gezwungen: Die USA streichen 85 Mrd. $ ( Sequestercuts ), in  der EU wird die  Verschuldung auf unter 60% des Volkseinkommens gedrückt. Menschen gehen weltweit dagegen auf die Straßen. Aber die Befreiung von drückenden Zins- und Tilgungslasten ist der erste Schritt zu neuem nachhaltigen Wachstum. Der Euro hat sich seit der Einführung  stabiler als DM, Dollar und Pfund erwiesen. Ex-Europaminister Sinner: „Wegen der  Staatsschuldenkrise im Süden Europas haben wir Rettungsschirme aufgespannt, die ein Auseinanderbrechen  der Eurozone verhindern und Brandherde im gemeinsamen europäischen Haus im Entstehen verhindern“. Dazu muss die Bändigung der Finanzmärkte kommen, was auch nur international möglich ist.

Eberhard Sinner ist in den nächsten Tagen  mit einer Delegationsreise des Europaausschusses des bayerischen Landtags in Zypern und Athen um sich vor Ort zu informieren. Eine Rückkehr zur DM, die von manchen Retropolitikern gefordert wird, löse kein einziges Problem und würde auch im Landkreis Main-Spessart zu einem massiven  Verlust von Arbeitsplätzen in unserer exportorientierten Industrie führen. Die Aufsplitterung der politischen Landschaft durch euroskeptische Splittergruppen wie in Italien würde dem  erfolgreichen Kurs der europäischen Integration gefährden und Europa zur Renminbiprovinz degradieren. Deshalb müsse gerade die Jugend im Interesse ihrer eigenen Zukunft die Fahne Europas hochhalten, appellierte der CSU-Abgeordnete.