Sinner: Bayerische Polizei hat den höchsten Personalstand aller Zeiten

Main-Spessart. “Während einige Bundesländer Personal abbauen, haben wir in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 über 6.500 Nachwuchsbeamte eingestellt und in diesem Zeitraum im Vergleich zu den Ruhestandsabgängen (3.400) fast doppelt so viele Einstellungen ermöglicht.

Damit haben wir bei der Bayerischen Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten erreicht“, informiert der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann den CSU-Abgeordneten Eberhard Sinner. Aktuell dauere es ausbildungsbedingt drei bis vier Jahre, bis für eine neue Stelle oder bei steigenden Ruhestandsabgängen ein Nachersatz zur Verfügung steht, der einer Dienststelle zugewiesen werden kann, informiert Herrmann weiter. Sinner hatte sich auch an den Innenminister gewandt, da in den vergangenen Wochen im Bereich Gemünden/Sinngrund über die angeblich mangelnde Polizeipräsenz geklagt wurde.

Herrmann: „Auch für das Jahr 2014 planen wir über 1.200 Neueinstellungen und reagieren auf die zu erwartenden steigenden Ruhestandsabgänge in den Jahren 2016 bis 2018 und sichern mit diesen hohen Einstellungszahlen für die nächste Legislaturperiode die Leistungsfähigkeit der Bayerischen Polizei, so dass für die höhere Zahl ausscheidender Beamter sofort ausgebildeter Ersatz bereitsteht.“  Zum 1. August 2013 werden insgesamt 611 neue Polizeibeamte nach erfolgreicher Ausbildung im polizeilichen Einzeldienst eingesetzt. Bei der Zuteilung an die Präsidien wurden, so Innenminister Herrmann, die unterschiedlich starken Zahlen von Pensionierungen oder Schwangerschaftsvertretungen berücksichtigt. Die Polizeipräsidien werden die ihnen zugeteilten Beamten selbständig weiterverteilen. Damit kann nicht in jedem Fall sofortiger Nachersatz aller Personalabgänge, z.B. für die Ausbildungsqualifizierung für die 3. Qualifikationsebene oder Ruhestände in jeder Dienststelle, erfolgen. Die Zuweisung orientiere sich an den Aufgaben und Belastungen der einzelnen Dienststellen.

Zusammen mit den 325 Zuweisungen im März 2013, dem Sonderprogramm München und den Beamten der 3. Qualifikationsebene werden damit auch heuer über 1.050 fertig ausgebildete Polizeibeamte ihre Arbeit beginnen, so Herrmann. Bei etwa 740 Beamten, die voraussichtlich dieses Jahr in Ruhestand gehen, habe man ein echtes Plus von über 300 Beamten für den Einzeldienst. Innenminister Herrmann sieht deshalb die Ausgangslage für die nächste Legislaturperiode gut. Die polizeiliche Kriminalstatistik 2012 habe dies wieder eindrucksvoll belegt. Zum dritten Mal in Folge konnten im Freistaat eine Kriminalitätsbelastung von unter 5.000 Straftaten je 100.000 Einwohner verzeichnet werden. Eine derart hervorragende Arbeit könne aber nur geleistet werden, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen, so Herrmann.