Ortstermin des Petitionsausschusses in Rechtenbach am 5. Juli 2013

Main-Spessart. Der Ortstermin zur Petition der Gemeinde Rechtenbach wird auf Einladung des Berichterstatters Eberhard Sinner MdL und des Mitberichterstatters Harald Schneider MdL am 5. Juli stattfinden. Eberhard Sinner und Harald Schneider haben den Ortstermin im Auftrag des Haushaltsausschusses übernommen.

Beide Abgeordnete werden versuchen zwischen der Gemeinde  und der staatlichen Immobilienverwaltung  zu vermitteln. Die Gemeinde Rechtenbach möchte Grundstücke des ehemaligen staatlichen Maschinenbetriebes erwerben und den gemeindlichen Bauhof dorthin verlegen.

Staatliche Grundstücke dürfen nur zum Verkehrswert und in der Regel nach Ausschreibung verkauft werden. Nach den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags gebilligten Richtlinien für den Verkehr mit staatseignen Grundstücken (GrVR) ist ein Freihandverkauf an eine Kommune möglich, sofern diese das Grundstück zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben gemäß

der Gemeindeordnung benötigt. Das zum Verkauf stehende Grundstück umfasst  insgesamt eine Fläche von 15.237 Quadratmeter. Außerdem geht es um die Erschließung sowie um nachbarrechtliche und planungsrechtliche Fragen. Für die Gemeinde Rechtenbach ist der Erwerb der Flächen sehr wichtig, weil sie nur eine sehr kleine Gemarkungsfläche hat und die Entwicklungsmöglichkeiten durch die Topographie und die Lage im Naturpark Spessart sehr eingeengt sind.