Sinner: Landkreis Main-Spessart erhält 200.000 € Bedarfszuweisung

Main-Spessart. Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder informierte den CSU-Abgeordneten Eberhard Sinner, dass dem Landkreis Main-Spessart eine Bedarfszuweisung von 200.000 € bewilligt wurde.

100 Mio. Euro stehen dieses Jahr im Kommunalen Finanzausgleich allein für Sonderhilfen für finanzschwache Kommunen zur Verfügung. Söder: „Die Finanzausgleichsleistungen steigen 2013 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 7,8 Prozent auf die neue Rekordsumme von über 7,8 Mrd. €. Die reinen Landesleistungen wachsen um 7,9 Prozent oder 539 Mio. €“.

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Antrag neben den klassischen Bedarfszuweisungen seit 2012 auch sog. Stabilisierungshilfen bewilligt. Diese Hilfen sollen besonders strukturschwache bzw. von der Demografie besonders negativ betroffene Kommunen mit anhaltenden unverschuldeten finanziellen Schwierigkeiten gezielt unterstützen. Mit diesen Hilfen trägt, so Finanzminister Dr. Söder, die Bayerische Staatsregierung der angespannten Finanzsituation einiger bayerischer Kommunen Rechnung.