Sinner: "Freistaat stärkt die Investitionskraft der Kommunen mit Schlüsselzuweisungen"

Main-Spessart. „Im nächsten Jahr fließen 28,277 Mio Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Main-Spessart. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt 18,608 Euro.“

Das teilte heute Staatsminister Eberhard Sinner mit. „Damit erweist sich der Freistaat erneut als starker, verlässlicher Partner der Kommunen. Bayern stärkt im neuen Jahr die Investitionskraft der Städte und Gemeinden", so Sinner.

"Es ist erfreulich, dass aufgrund der günstigen Entwicklung bei den Steuereinnahmen auch bei den Schlüsselzuweisungen insgesamt ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen ist", so Sinner. Bayernweit konnte der positive Trend aus dem Vorjahr in diesem Jahr sogar noch an Fahrt gewinnen: Die so genannte Schlüsselmasse stieg um über 283 Millionen Euro auf über 2,4 Milliarden Euro. Im Vorjahresvergleich bedeutet dies einen Zuwachs von über 13 Prozent. Hiervon entfallen auf die Gemeinden knapp 1.560 Millionen Euro und über 878 Millionen Euro auf die Landkreise.

Die Schlüsselzuweisungen dienen der Stärkung der kommunalen Verwaltungshaushalte und sind hinsichtlich ihrer Verteilung darauf angelegt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Steuerkraft und der jeweiligen Ausgabenbelastung der betreffenden Kommune herzustellen. Finanziert werden die Schlüsselzuweisungen über den sog. Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund, durch welchen der Freistaat die Kommunen an seinem Anteil an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage abzüglich seiner Ausgaben im Länderfinanzausgleich beteiligt. Grundlage für die aktuellen Schlüsselzuweisungen ist die steuerliche Einnahmesituation der Kommunen im Jahr 2006. Aufgrund des Verteilungsmechanismus erhalten Gemeinden mit deutlich gestiegenen Steuereinnahmen oder Landkreise mit deutlich gestiegener Umlagekraft entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen. Dadurch ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen eine Umverteilung hin zu den Kommunen mit einem geringeren Einnahmezuwachs. „Genau das ist unser Ziel: Wir stärken die Einnahmekraft unserer Kommunen durch eine mutige, vorausschauende Wirtschafts- und Kommunalpolitik und unterstützen über den Kommunalen Finanzausgleich vor allem diejenigen Kommunen mit vergleichsweise geringen eigenen Einnahmen."

Insgesamt betrachtet können die Kommunen in diesem Jahr ebenso wie schon im Jahr 2006 auch bei den eigenen Steuereinnahmen erhebliche Zuwächse verzeichnen. Besonders positiv war die Entwicklung bei der Gewerbesteuer und dem Kommunalanteil an der Einkommensteuer. So konnte sich die Gewerbesteuer selbst nach dem Rekordjahr 2006 nochmals steigern und beim Kommunalanteil an der Einkommensteuer sind die Zuwachsraten sogar zweistellig", freut sich Eberhard Sinner.

„Auch wenn man sehen muss, dass sich die finanzielle Situation in einzelnen Städten und Gemeinden nach wie vor schwierig gestaltet, ist die erfreuliche Entwicklung bei Kommunalsteuern und Schlüsselzuweisungen der beste Beweis dafür, dass sich der enge Schulterschluss zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen bewährt hat und sich für beide Seiten auszahlt", so Sinner abschließend.