"Bildung Schwerpunkt bayerischer Politik"

Main-Spessart. Die aktuelle Bildungspolitik, Nichtraucherschutz und die
Arbeitsmarktpolitik standen im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde im
Plenarsaal des Bayerischen Landtages mit Staatsminister Eberhard Sinner, MdL
und über 100 Besuchern aus dem Landkreis Main-Spessart und der CSU
Zellingen. Organisation und Betreuung der Teilnehmer hatten Bürgermeister
Richard Krebs (Bischbrunn) und Marktgemeinderätin Claudia Lang (Zellingen)
übernommen.

Foto (Richard Krebs): Staatskanzleichef Eberhard Sinner bei der Diskussion Besuchern aus dem Stimmkreis im Plenarsaal des Bayerischen Landtages

Weitere Programmpunkte der zweitägigen Informationsfahrten waren Besuche in der Bayerischen Staatskanzlei, sowie beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS in Manching bzw. der Allianz-Arena und Kloster Andechs.

Staatskanzleichef Eberhard Sinner, gerade zurück von einem Termin in Brüssel, stellte sich der Diskussion mit seinen Wählerinnen und Wählern im Landtag, bevor er nach Würzburg zur Aktion "Zeichen setzen" und Gemünden zur CSU-Mitgliederehrung weiter reiste. "Wenn 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Hauptschule besuchen und sie von der SPD als "Restschüler" bezeichnet werden, was ist dann die SPD, die es in aktuellen Meinungsumfragen gerade auf 19 Prozentpunkte bringt?", fragte Sinner. Einer der Schwerpunkte der "Regierung Beckstein" werde die Bildungspolitik und die Stärkung der Hauptschule sein, kündigte Sinner an. Um dieses Ziel zu erreichen sollen Unterrichtsschwerpunkte in den Bereichen "Soziales", "Wirtschaft" und "Technik" geschaffen werden. Probleme könne es dabei allerdings bei kleinen Schulen im ländlichen Raum geben, räumte Eberhard Sinner ein, "da dort auf Grund der demografischen Entwicklung die Schüler fehlten". "Wir brauchen Ingenieure, aber auch die Facharbeiter haben gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt", erfuhr Sinner bei seinen jüngsten Betriebsbesuchen im Landkreis und "in Bayern gibt es mehr offene Lehrstellen als Bewerber". Gute Berufschancen sieht Sinner auch für Pflegeberufe und soziale Aufgaben, da "die Leute zum Glück immer älter, deshalb aber auch pflegebedürftiger werden".

Auf die im Jahr 2011 durch den gleichzeitigen Schulabschluss von 8- und 9-jährigen Gymnasiasten absehbaren starken Studentenjahrgänge reagiere die bayerische Staatsregierung mit der Schaffung von 38.000 neuen Studienplätzen, entgegnete Eberhard Sinner auf die Frage eines Teilnehmers der meinte, "Kinosäle" seien nicht die idealen Voraussetzungen für ein schnelles und erfolgreiches Studium. In Würzburg werden durch den Abzug der Amerikaner große Flächen frei, die mittelfristig von der Uni genutzt werden können. "Auch die Fachhochschule Würzburg baut neu", kündigte der Minister an.

Eberhard Sinner lobte dabei ausdrücklich den Einsatz von Klaus Bittermann für berufsbegleitende Studiengänge im Landkreis und kündigte an, dass das vom CSU-Landratskandidaten Bittermann schon länger geforderte Fachhochschulausbildungsangebot auch im Landkreis Main-Spessart auf den Weg gebracht werden solle. Die ersten Beispiele sind Bad Neustadt und Bad Kissingen. Bei regelmäßigen Treffen mit den unterfränkischen Landräten würde er über deren Sorgen und Probleme "sehr zeitnah" informiert und könne diese direkt in die Entscheidungsprozesse einfließen lassen, verdeutlichte der Staatskanzleichef an den erreichten Verbesserungen bei den "Hartz IV"-Gesetzen die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Kommunalpolitikern.

"Keine Diskriminierung der Raucher, aber mehr Schutz für Nichtraucher" ist Sinner's Meinung zum Thema "Nichtraucherschutz". Er verwies darauf, dass in seiner Zeit als Gesundheits- und Verbraucherschutzminister eine Schule geschlossen und abgerissen wurde, weil "dort Schadstoffbelastungen knapp über dem Grenzwert" festgestellt wurden. "Und diese Belastungen waren sehr gering im Vergleich zu verrauchten Kneipen", verdeutlichte Sinner die Problematik. Um Streitigkeiten zu vermeiden sei er für "klare Regelungen". Er verwies auf Urlaubserfahrungen in Schottland, wo sich die Regelung zum Nichtraucherschutz mittlerweile gut eingespielt haben.

Stadtrat Hans Sauer (Arnstein), in der Schweinfurter Großindustrie tätig, kritisierte die Praxis mit Zeitarbeitsverträgen. Obwohl viele Überstunden geleistet und "21 Schichten gefahren" werden, würden viele Arbeitnehmer nur befristet eingestellt, was laut Sinner aber ein Ergebnis des aktuellen Kündigungsschutzrechts sei.

Auf eine entsprechende Frage von Bürgermeisterkandidat Dieter Schneider Eußenheim verteidigte Sinner den geplanten Bau des "Transrapid". Dieser sei "ein Aushängeschild für die technologische Kompetenz Deutschlands und ein Schub für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Regionen in Bayern", meinte der Minister. "Wenn ich für den Flug von Brüssel nach München so lange brauche, wie vom Flughafen ins Ministerium, dann stimmt etwas nicht", verdeutlichte Sinner am aktuellen Beispiel seine Erfahrungen. Gleichzeitig verwies er auf die beim Bau der ersten sieben Kilometer langen Eisenbahnstrecke von Nürnberg nach Fürth geäußerten Ängste und Befürchtungen und "was wurde zwischenzeitlich gebaut und weiter entwickelt". "Wenn wir auch in Zukunft hoch bezahlte Arbeitsplätze haben wollen, dürfen wir Faxgeräte, MP 3-Player und Transrapid nicht nur entwickeln, wir müssen sie auch selbst bauen und die Produktion nicht fernöstlichen Länder überlassen", appellierte Sinner an mehr Technikfreundlichkeit.