Das lange Wochenende, das heute mit dem Erntedankfest zu Ende geht, ist das Wochenende des deutschen Nationalfeiertages, aber auch des Opferfestes der Muslime, für viele aber nur eine willkommene Gelegenheit einiger freier Tage. Die zentrale Feier in Hannover entlastet uns nicht unseren Nationalfeiertag nicht auch lokal zu feiern. Es gibt Grund genug zum Feiern, aber auch Grund genug zum Nachdenken, wie es um Freiheit und Menschenrechte in Europa und in der Nachbarschaft Europas bestellt ist. Für meinen Geschmack fehlt dem Nationalfeiertag am 3. Oktober das Engagement der Menschen vor Ort. Das zu ändern haben wir jetzt ein Jahr Zeit bis zum 3. Oktober 2015!.

In der schottische Nacht habe ich nach Schluss der Wahllokale einen Drumbeg Whisky mit 58,7 % getrunken. Mit diesem Prozentsatz wurde auch fast better together ausgezählt. Bei der hohen Wahlbeteiligung von über 80 % ein klares Votum für mehr Subsidiarität. Das soll nicht nur für Schottland, sondern auch für Nordirland, Wales und England selbst gelten. Auch innerhalb und außerhalb der Europäischen Union kann das Beispiel Schottland Schule machen. Die Schotten sind traditionell Europa freundlich. Cameron wird registrieren, dass sein Separatismus in Europa weder die UKIP stoppt noch eine politische Innovation ist, more power to the regions dagegen der erfolgreiche Schlüssel für mehr Partizipation und Bürgernähe ist.

"Sparen heißt normalerweise, dass Sie Geld, das Sie haben, nicht ausgeben. Wenn wir im Staatshaushalt über Sparen reden, heißt das, wir geben Geld, das wir nicht haben, nicht aus." Dieses Zitat wurde am 8. September 2014 unter Wirtschaftszitate recycelt.

Am 1. August 1914 trat Deutschland in den Krieg ein. Heute um 12 rufen die Kirchen zu einer Schweigeminute auf. Beide Kirchen bekennen, dass im Jahr 1914 die Kirchen versagt haben, weil Friede auf Erden auch kein Anliegen der Kirchen war. Auch heute sind Christen gefordert, wenn Waffen statt Worte Konflikte lösen sollen. "A war that killed Christendom" von 1914 bis 1918 setzte sich 1939 bis 1945 als totaler Krieg fort. Die Schweigeminute muss ein Impulse für alle Christen in Ost und West sein nicht zu schweigen, wenn Frieden gebrochen wird und Menschenrechte missachtet werden.

zurück vom Dach der Welt. Kein Dilemma mit der Höhenkrankheit. Nach der Kulturrevolution wurde vieles wieder aufgebaut, was sinnlos zerstört worden war, nicht nur in Tibel. Mit einem Wachstum von 7 bis 8% ist ist China unterwegs zur stärksten Volkswirtschaft der Welt. Hoffentlich bleibt die Umwelt nicht auf der Strecke. Sonne und Wind gibt es reichlich für Energie von morgen.

Der Check in bei Airchina von München nach Peking und weiter nach Guilin ist nur einen Mausklick weit weg. Das Internet macht das Leben leichter und spart Zeit, mit der man Besseres anfangen kann als in langen Schlangen an Flughäfen zu warten. Gut dass es Laptops, Ipads & Co. gibt, die wir rund um die Uhr als digitale Butler beschäftigen können. Dabei muss immer klar sein, dass wir der Boss des Laptops sind und nicht dessen Butler.

Die militärische Übernahme der Krim durch Putin schafft Fakten. Die EU schafft auch Fakten durch engere Assoziation von Ukraine und Georgien. Gerade jetzt Zusammenarbeit verstärken, auch mit Russland, ist im Interesse der Menschen. Der Ost-West-Wirtschafts-Club hat sich für Georgien engagiert und sieht das Schwarze Meer als Zukunftsregion der Donauregion. Mehr auf der Website des OWWC.

Franken soll Hefe für die Vielfalt in Europa sein. Dazu brauchen wir kein Land Franken in Deutschland, sondern die Zusammenarbeit der Franken in Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen. Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft in Franken sind Basis für für Innovationen, Wachstum und Arbeitsplätze. Die Marke Franken muss noch besser positioniert, die europäischen Programme und die Plattform Bayern besser genutzt werden. Das war meine Zusammenfassung bei der Tagung des Frankenbunds in Grünsfeld am 15. März 2014.

Gewaltfrei für Freiheit und Frieden. Dafür gehen Frauen heute in der Ukraine auf die Straße, Frauen die Russisch sprechen oder ukrainisch. Es geht um die Menschen und um die Zukunft der Menschen. Gewaltfreiheit hat mehr zur Demokratie beigetragen als Drohungen. Mahatma Gandhi ist das beste Beispiel. Noch viel weniger als damals werden sich heute Menschen durch Gewalt aufhalten lassen. Auch die Berliner Mauer ist zerbröselt wie ein Stück Knäckebrot, als die Zeit reif war.

Eine klare Abfuhr haben die Kinobesitzer mit ihrer Klage gegen die deutsche Filmförderung vom Bundesverfassungsgericht erhalten. Klartext für die Filmförderung und ein Bekenntnis zum deutschen Film zeichnen den Spruch der Verfassungsrichter aus und das ist gut so. Kein Produzent kann vorher wissen, ob sein Film die Kassen klingeln lässt. Deshalb brauchen wir eine Filmförderung, die Freiheit für künstlerisch wertvolle Filme schafft ohne die Freiheit der Kunst zu dominieren. Dieser Förderung wollten sich einige Kinobesitzer verweigern, denen Geschäftsinteresse wichtiger ist als die Kunst. Gut, dass sich das Verfassungsgericht auf die Seite der Kreativen gestellt hat! Die Verfassungsrichter verdienen den goldenen Bären der Berlinale

Unter der Überschrift „End Piracy, Not Liberty“ protestierten in der vergangenen Woche zahlreiche Nutzer des Internet gegen SOPA ( Stop Online Piracy Act ) und PIPA ( Protect Intellectual Property Act). Inzwischen sind beide Gesetzesinitiativen vom Tisch. Ich habe dieses Thema in einem Videoclip des Fraktion-TV aus Kreuth aufgegriffen und damit eine heftige Diskussion in der Community ausgelöst. Die Freiheit des Internet ist für mich wichtig, weil damit die Chance verbunden ist, eine neue Dimension der Demokratie zu verwirklichen. Das meint meine Metapher von der 2-D zur 3-D Demokratie. Das Internet bietet eine Chance zur Teilhabe an politischen Projekten und Gesetzen. Ich habe drei Bürgergutachten durchgeführt. Solche Bürgergutachten lassen sich im Internet leichter, schnelle, besser und häufiger organisieren. Das Internet bedeutet Demokratie im direkten Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf dem virtuellen Marktplatz des 21. Jahrhunderts. Über das Internet haben die Menschen die Chance der weltweiten Verbreitung und Anwendung der Grundrechte. Das zeigen die Demokratiebewegungen im ausgehenden 20. und im angehenden 21. Jahrhundert. Über das Internet und die sozialen Netzwerke sind diese Demokratiebewegungen erfolgreich. Werte und Worte sind mächtiger als Waffen und Geld. Keine Macht der Welt ist in der Lage, die Sehnsucht der Menschen nach der Verwirklichung der Grundrechte zu stoppen. Der Katalog der Grundrechte darf deshalb auch nicht verwässert werden. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist auch der Schutz des geistigen Eigentums verankert. Die Open-Source-Gesellschaft erlaubt allen den Zugang zum Wissen über das WWW. Tim Berners-Lee formuliert in seinem Buch „Web-Report“ eine humane Vision des globalen Netzes als interaktives „Gehirn“ der Menschheit: frei zugänglich für alle, stets offen für Neues, mit größtmöglicher Vielfalt auf Basis weniger einheitlicher Standards. Diese Vision darf auch beim Schutz des geistigen Eigentums durch aktuelle Gesetze wie ACTA ( Anti-Counterfeiting Trade Act ) nicht beschädigt werden. Es muss klar sein, dass die Giftzähne der amerikanischen Gesetzgebung, gegen die auch EU-Kommissarin Neelie Kroes protestiert hat, in keiner europäischen Gesetzgebung erscheinen.

Zwischen den Jahren, das alte ist noch nicht vorbei und das neue ist noch nicht da. Die Zeit entschleunigt sich. Vieles ist bereits Schnee von gestern, der Schnee des neuen Jahres noch makellos. Manche Aufgeregtheit der letzten Tage und Wochen reduziert sich auf ihre tatsächliche Größe. Der Euro hat sich im Lauf des Jahres als sehr stabil erwiesen, er notiert drei Cent weniger gegenüber dem Dollar als zum Jahresanfang. Herbert Hainer, CEO von Adidas, spürt fast nichts von der Schuldenkrise und rechnet damit, dass nach dem Sturm Europa stärker ist als vorher. Andere malen Krisenszenarien aus und sehen 2012 als Schicksalsjahr für den Euro und Europa. Niemand ist Hellseher, aber eines ist sicher: mit Jammern kommen wir auf keinen grünen Zweig. Jürgen Stark, Chefvolkswirt der EZB, sieht seinen Rücktritt als Weckruf zu eine Rückkehr zu solidem Wirtschaften.
Im Jahr 1970 war die öffentliche Verschuldung in Deutschland bei 19 % des Bruttosozialproduktes, bis 1980 erhöhte sie sich auf 32 %, 1992 lag sie bei über 40 % und heute liegt sie mit über 80 % deutlich über dem Grenzwert des Vertrages von Maastricht. Das Ende der Politik auf Pump Ist mehr als überfällig, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Adam Smith hat in seinem Buch "Der Wohlstand der Nationen" schon 1776 festgestellt: "die Politik der öffentlichen Verschuldung hat nach und nach jeden Staat geschwächt, der sich ihrer bedient hat". Eine einfache Wahrheit, die von uns allen verdrängt wurde. Bayern hat seit 1998 begonnen die Neuaufnahme von Schulden zu reduzieren und im Jahr 2006 den Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht. Diese Politik muss fortgesetzt werden. Aus dem Nachdenken zwischen den Jahren muss ein mutiges Handeln im nächsten Jahr werden! Nur so werden wir stärker aus der Krise kommen.

>Am positivsten entwickelte sich Brandenburg laut dem von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der "Wirtschaftswoche" veröffentlichten Dynamikvergleich.< Das konnte ich auch auf meiner Reise in der zweiten Augusthälfte 2010 mit dem Wohnmobil von Weimar über Dessau und Wittenberg nach Stralsund, Greifswald, Usedom und entlang der Oder/Neiße in Frankfurt an der Oder und Görlitz erleben. Blühende Landschaften sind Wirklichkeit geworden 20 Jahre nach dem Vertrag zur deutschen Einheit. Nicht alles ist perfekt, aber alles ist besser als ich es auf meiner ersten Reise im Jahr 1991 erlebt habe.

Der Europa Arbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion hat bei einer Türkei Reise in Ankara und Istanbul erkannt, dass eine enge Bindung der Türkei an Europa wichtig ist. Angela Merkel wird bei ihrer Reise in der kommenden Karwoche eine Türkisch/Deutsche Universität in Istanbul vereinbaren. Wir brauchen keine türkischen Gymnasien in Deutschland, aber mehr Unterricht für türkische Kinder in ihrer Muttersprache.Das Alman Lizesei und das Erkek Lizesi in Istanbul können da durchaus ein Modell sein!

Das 2. Jahrzehnt des 3. Jahrtausends hat mit einem richtigen Winter begonnen wie er früher immer war. Das bringt schon manche aus der Fassung. Von Chaos ist die Rede, wenn das Tief Daisy von Norden nach Süden Schneemassen in Deutschland ablädt. Wetter ist aber nicht Klima. Wir müssen unsere langfristigen Ziele der Klimapolitik verfolgen. Das gilt auch in der Wirtschaft. Ein zartes Pflänzchen des Wachstums gedeiht nur, wenn das Wirtschaftsklima langfristig gepflegt wird. Echtes Wachstum kommt nicht aus Spekulationsblasen, sondern nur aus Wertschöpfung, die nachhaltig ist. Deshalb brauchen wir globale Ordnung für die Wirtschaft und globales Handeln für das Klima. Sonst kommt der nächste vermeidbare "Tsunami" bestimmt. Jeremy Rifkin hat das Zeitalter der Empathie ausgerufen. Allein darauf zu setzen wäre naiv. Wir brauchen aktives Handeln unter moralischem Anspruch, ein Jahrzehnt der Erneuerung! We must not waste the crisis!

Am Abend des 9. Novembers hatte ich in der Alten Pinakothek in München zu "Climate for Culture" zu sprechen. Es geht um ein EU-Projekt zu Erhaltung des kulturellen Erbes Europas in Zeiten des Klimawandels. Ich erwähnte auch den 9. November als Tag der Emotion, der Freiheit und des Volkes vor 20 Jahren, als die Mauer fiel. Der 9. November erinnert aber auch an die dunkelsten Seiten der deutschen Geschichte: Marsch zur Feldherrnhalle und Reichskristallnacht, in der das Gesicht Deutschlands zur Grimasse einer Kulturnation verkam. Für mich ist der 9. November der eigentliche Schicksalstag Deutschlands, der heimlliche Nationale Gedenktag, der heute auch im Landtag gewürdigt wird, live im Bayerischen Fernsehen übertragen.

Malta ist eine Insel mit 410 000 Einwohnern und hat eine Bevölkerungsdichte von 1298 Einwohnern auf dem Quadratkilometer. Tausende von Flüchtlingenaus Afrika werden hier jedes Jahr aus dem Mittelmeer gefischt und versuchen sich nach Europa durchzuschlagen. Die Lösung liegt nicht nur in einer abgestimmten europäischen Asylpolitik, Malta kann das nicht allein. Europa muss auch eine mehr aktive Rolle in Afrika übernehmen. Bei meinem Besuch in Malta habe ich wieder einmal gelernt: Democracy Building, die Durchsetzung der Menschenrechte und Einbeziehung Afrikas in eine faire Handelspolitik mit Europa haben Priorität auf der Agenda.

Barack Obama war selbst total überrascht: Mit dem Nobelpreis hatte niemand im Weißen Haus gerechnet. In einer email an sein Netzwerk spricht er bescheiden von "a call to action", nicht von einer Belohnung für Leistungen. Der Erwartungsdruck ist hoch. Ich wünsche Barack Obama viele Mitstreiter, die ihn bei seiner Politik für Frieden in Palästina und für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen.

Selten hat mir ein Guinness so gut geschmeckt wie gestern. Die Iren haben allen Euroskeptikern gezeigt, dass wir gerade in der Krise stärker zusammen sind. "For a stronger, better and fairer Europe", so hat es Brian Cowen formuliert. Die Freude der Iren über Europa, das Feiern Olympia 2016 der Brasilianer stehen in merkwürdigem Gegensatz zu unserer "Freude" am Nationalfeiertag. Warum schaffen wir es nicht unseren Nationalfeiertag ähnlich zu feiern wie die Franzosen? Dort machen alle mit und nicht nur eine kleine Schar in Saarbrücken und in Berlin!