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28.12.2009

Sinner: "Europa ist ein Stück bürgernäher geworden"

Main-Spessart. „Europa ist ein Stück bürgernäher geworden". Diese Schlussfolgerung zieht der ehemalige Europaminister Eberhard Sinner, für die CSU Mitglied im Europaausschuss des Bayerischen Landtages: Am 1. Dezember trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Er sieht künftig Mitwirkungsrechte der Regionalparlamente bei europapolitischen Entscheidungen vor.

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23.12.2009

Sinner: Hohe Förderung für Grunderwerb „Weikertswiese“ in Aussicht

Rechtenbach. Der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner wurde von Bürgermeister Andreas Frech gebeten, sich für eine höchstmögliche Förde-rung beim Grunderwerb für das geplante Naturschutzgebiet „Weikertswiese“ zu verwenden. Die Chancen dafür sind sehr gut, wie aus einem Schreiben von Umweltminister Dr. Markus Söder an Sinner hervorgeht.

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22.12.2009

Eberhard Sinner begrüßt den freien Sonntag

Main-Spessart. In einem Schreiben an den Kreisverband der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Main-Spessart verweist der CSU-Landtagstabgeordnete Eberhard Sinner, dass „die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestärkt wurde, den Schutz des Sonntags weiterhin zu sichern. Die Bayerische Staatsregierung ist in ihrer ständigen Praxis bei Ausnahmeregelungen sehr restriktiv. Deshalb denke ich, dass Ihrem Anliegen auch in Zukunft Rechnung getragen ist und der Sonntag ein Tag der Familie sein kann".

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15.12.2009

Sinner: Endgültige Steuerkraft- und Umlagekraftzahlen 2010

Main-Spessart. Der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner teilte mit, dass das bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung die Übersichten über die endgültige Steuerkraft 2010 und die endgültige Umlagekraft 2010 zur Verfügung gestellt. Sinner bemerkt dazu, dass die auf den tatsächlichen Steuereinnahmen der Jahre 2008 beruhenden Zahlen im Durchschnitt noch einen geringen Zuwachs aufweisen. Das dürfe indessen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die derzeitige Einnahmenentwicklung negativ verläuft. Es gilt demnach, sich auf schwierige Zeiten einzustellen, so Sinner.

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14.12.2009

Eberhard Sinner: EU-Zulassungen der Metzgereien auf gutem Weg

Main-Spessart. „Wir sind froh, dass sich die EU-Zulassungen der Metzgereien derart erfreulich entwickelt haben", erklärte der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner. „CSU-Fraktion und Staatsregierung haben dieses Thema von Anfang an im Dialog mit den Metzgern und zuständigen Veterinärämtern begleitet.

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14.12.2009

Eberhard Sinner und Markus Blume: Neuordnung der Rundfunkgebühr dringend notwendig

„Wir brauchen dringend eine Entscheidung über ein neues System der Rundfunkgebühr, die unabhängig vom Gerät erhoben wird", forderte Eberhard Sinner, medienpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Abkoppelung der Gebühr vom Gerät ist der Schlüssel für eine stabile, plausible und unbürokratische Finanzierung eines Hörfunk- und Fernsehangebotes, das alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht und anspricht."

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11.12.2009

Kultusminister Dr. Spaenle beim Neujahrsempfang, Ministerpräsident a.D. Dr. Beckstein bei traditioneller CSU-Klausur und Teilnahme ein MSP-EXPO

Main-Spessart. Nach dem „Blick zurück" stellte der CSU-Kreisvorstand die Weichen für die nächsten Wochen und Monate. Kreisvorsitzender Thorsten Schwab und sein Stellvertreter Kreistagsfraktionsvorsitzender Walter Höfling kündigten an, dass Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle als Redner für den Neujahrsempfang am 17. Januar um 14 Uhr nach Zellingen kommen wird. Die gemeinsame Klausurtagung von CSU-Kreisvorstand, -Kreistagsfraktion und -Bürgermeister am 5. und 6. März 2010 steht unter dem Motto „Mit Beckstein in Beckstein".

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11.12.2009

CSU-Kreisvorsitzender Schwab schlägt vor: „Gesetzentwurf des Volksbegehrens unterstützen"

Main-Spessart. Sehr ausführlich beschäftigte sich der CSU-Kreisvorstand mit der aktuellen politischen Lage nach Bundestagswahl und Volksbegehren. Einstimmig übernahm der CSU-Kreisvorstand einen Beschlussvorschlag ihres Vorsitzenden Thorsten Schwab, wonach der CSU-Kreisverband den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unterstützen soll um so wieder mehr Glaubwürdigkeit in die Politik zu bringen. Auch Landtagsabgeordneter Eberhard Sinner ist für diesen Weg.

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07.12.2009

Sinner: "Ehrenamtliches Engagement gibt unserer Gesellschaft ein Gesicht"

Main-Spessart. „Ehrenamtliches Engagement gibt unserer Gesellschaft ein Gesicht - ein Gesicht, das lacht, das tröstet, das Mitgefühl und Zuneigung zeigt; ein Gesicht mit Ausstrahlung", so erläutert der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner am Internationalen Tag der Freiwilligen die Bedeutung des Ehrenamts.

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03.12.2009

Sinner: "Schöne Bescherung für Nikolausschule zum Nikolaustag"

Main-Spessart. Der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner konnte jetzt der Lebenshilfe Lohr die freudige Mitteilung machen, dass für die Sanierung der Schwimmbad- und Lüftungstechnik des Therapiezentrums, sowie die Erneuerung der Heizungsanlage und Beleuchtung des Förderzentrums - St. Nikolausschule - Lohr ein Zuschuss aus dem Sonderprogramm in Höhe von 123.000 € zugewiesen werden kann.

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