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19.08.2005

Sinner: Freistaat übernimmt die Solidarumlage Ost

Main-Spessart. Die im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen 2005 getroffene Vereinbarung zum stufenweisen Wegfall der Solidarumlage ist in der Zwischenzeit in das Finanzausgleichsgesetz aufgenommen worden. Damit übernimmt der Freistaat Bayern im Jahr 2006 von der Nettobelastung jeder einzelnen Gemeinde 20 % und im Jahr 2007 50 %, bevor ab 01.01.2008 die Solidarumlage ganz entfällt, informierte Europaminister Eberhard Sinner.

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18.08.2005

Sinner: "eGoverment beschleunigt Verwaltungsverfahren und spart personelle Ressourcen"

Main-Spessart. „Gerne habe ich mich ihres Anliegens betreffend einer unbürokratischen Amtshilfe zwischen der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld (VG) und dem Grundbuchamt des Amtsgerichts Gemünden angenommen, da mir eine möglichst unkomplizierte und Bürger nahe Justiz sehr am Herzen liegt", antwortete der neue Chef des Amtsgerichts Gemünden, Bardo Backert, dem CSU-Landtagsabgeordneten und Europaminister Eberhard Sinner.

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12.08.2005

Sinner: Bayern unterstützt Gewerbegebietsausweisung als Beitrag gegen Arbeitslosigkeit

Main-Spessart. Bayerns Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu informierte seinen Kabinettskollegen Eberhard Sinner, MdL (beide CSU) jetzt darüber, dass für die Erschießung des Gewerbegebietes "In den Auwiesen" der Gemeinde Mittelsinn durch die Regierung von Unterfranken Fördermittel in Höhe von insgesamt 55.400 € für das Jahr 2005 eingeplant sind.

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12.08.2005

Sinner: Bayern reagiert mit Finanzausgleich auf demografische Entwicklung

Main-Spessart. Durch die Einführung eines so genannten demografischen Faktors beim kommunalen Finanzausgleich werden künftig strukturschwache Gemeinden in Bayern mehr Geld erhalten.

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12.08.2005

„Diese Chance darf nicht vergeben werden“
CSU Kreistagsfraktion für die Verlegung der MSP 11 bei Karlburg

Main-Spessart. „Die Verlegung der Kreisstraße MSP 11 bei Karlburg unterstützt maßgeblich den wirtschaftlichen Aufschwung in dieser Region“, stellte Klaus Bittermann bei der CSU Fraktionssitzung in der vergangenen Woche heraus.

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04.08.2005

Eberhard Sinner: "Rot-Grün mitschuldig an der Ausbildungsmisere"

"Wir fragen uns, was ist das Handwerk noch wert - nichts", schrieb eine Petentin aus dem Landkreis Main-Spessart an Europaminister Eberhard Sinner (CSU). Als mein Bruder vor 35 Jahren Bundessieger im Raumausstatterhandwerk wurde, propagierte man den Slogan 'Handwerk hat goldenen Boden'. Heute kommen Leute, die einmal tapeziert haben oder einen Fußboden gelegt haben und lassen sich in die Handwerksrolle eintragen.

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02.08.2005

Wettbewerbsbedingungen in Deutschland auf Dauer angleichen

Main-Spessart. "Allgemein wird die Notwendigkeit, die neuen Länder nach der Wiedervereinigung zu unterstützen, von uns nicht in Frage gestellt. Die derzeit bestehende Diskrepanz in der Regionalförderung führt allerdings dazu, dass die Kapitalkosten der Unternehmen in Ostdeutschland geringer sind als in Westdeutschland.

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02.08.2005

Sinner nimmt an der BR-Radeltour teil

Am Donnerstag, 4. August 2005, 9.00 Uhr startet Staatsminister Sinner in Volkach bei der BR-Radltour.

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28.07.2005

Urteil eröffnet neue Verrechnungsmöglichkeiten für Abwasserabgabe und führt zu geringeren Fördermi tteln für Gewässerunterhalt

Main-Spessart. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und der bereits erteilten Zuwendungsbescheide in Höhe von rund 53 Mio. € im gesamten nichtstaatlichen Förderbereich (Gewässer zweiter und dritter Ordnung) können zur Zeit keine neuen Förderzusagen erteilt werden, teilte Bayerns Umweltminister Dr. Werner Schnappauf Eberhard Sinner (beide CSU) mit.

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25.07.2005

Sinner: "Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm läuft weiter"

Main-Spessart. In diesem Jahr auslaufende Verträge des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) werden bei Antragstellung grundsätzlich nur um ein Jahr bis 2006 verlängert.

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