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20.09.2004

»Keine Benachteiligung« - Minister Sinner widerspricht Befürchtungen zur Verwaltungsreform

Veitshöchheim. Staatsminister Eberhard Sinner sieht bei den anstehenden Verwaltungsreformen in Bayern den Bezirk Unterfranken »nicht benachteiligt«. Das sagte er am Samstag bei einer Sitzung des Vorstands der unterfränkischen CSU in Veitshöchheim.

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31.08.2004

Sinner: Schlanker und effizienter durch Stellenabbau - Europaminister erläutert bayerische Verwaltungsreform

Main-Spessart. »Das ist ein weiterer großer Schritt zu einem schlankeren und effizienteren Staat«, kommentiert Europaminister Eberhard Sinner (Lohr) das so genannte Paket 1 der Verwaltungsreform, das die CSU-Landtagsfraktion vor der Sommerpause beschlossen hat.

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30.08.2004

Sinner: Verwaltungsreform spart 100 Millionen Euro Personalkosten jährlich

Main-Spessart. „Das ist ein weiterer großer Schritt zu einem schlankeren und effizienteren Staat.“ So kommentierte der CSU-Landtagsabgeordnete und Europaminister Eberhard Sinner (Lohr) das so genannte „Paket 1“ der Verwaltungsreform das die CSU-Landtagsfraktion noch vor der Sommerpause verabschiedet hat.

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27.08.2004

Minister Schnappauf: Bund lehnt Abschaffung der Abwasserabgabe ab

Main-Spessart/Unterfranken. Bayerns Umweltminister Dr. Werner Schnappauf sieht derzeit keine Chance auf Abschaffung der Abwasserabgabe, wie sie Steinfelds Bürgermeister Matthias Loschert gefordert hatte.

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26.08.2004

Auch der mutmaßliche Patientenwille ist maßgeblich

Main-Spessart/Unterfranken. "Liegen keine ausdrücklichen Äußerungen des Patienten vor, ist der mutmaßliche Wille des Patienten maßgeblich.

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25.08.2004

Eberhard Sinner: Zinslose Zwischenfinanzierung für Wasser- und Abwasseranlagen starke Hilfe für die Kommunen

„Eine starke Hilfe für die Kommunen und den ländlichen Raum.“ Mit diesen Worten kommentierte der CSU-Landtagsabgeordnete und Europaminister Eberhard Sinner die gemeinsame Entscheidung von Finanz- und Umweltministerium, den Kommunen ab sofort zinslose Überbrückungskredite für im Bau befindliche und bereits abgeschlossene Wasser- und Abwasseranlagen zu gewähren, für die in Aussicht gestellte Zuschüsse nicht mehr ausgereicht werden können.

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17.08.2004

Freistaat Bayern fördert Hochbaumaßnahmen im Landkreis Main-Spessart

Auf Grundlage des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2004 können dem Regierungsbezirk Unterfranken für die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen insgesamt 8,30 Mio € aus Mitteln des Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG) zugewiesen werden.

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12.08.2004

Kindertagesstättengesetz wird Qualitätsmodell nicht Einsparmodell

"Das neue Kindertagesstättengesetz wird ein Qualitätsmodell, kein Einsparmodell", teilt der CSU-Landtagsabgeordnete und Europaminister Eberhard Sinner (Lohr) mit.

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10.08.2004

Trinkwasserschutz bleibt in Bayern vorbildlich - Forstreformgegner verbreiten verantwortungslose Horrorszenarien

Europaminister Eberhard Sinner, ehemaliger Forstdirektor und forstpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, hat den Gegnern der Forstreform vorgeworfen, mit verantwortungslosen Horrorszenarien für ihr Volksbegehren Stimmung zu machen.

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09.08.2004

CSU Main-Spessart zufrieden mit dem kommunalen Finanzausgleich 2005

Main-Spessart: „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Kommunen“, so Europaminister Eberhard Sinner, MdL, bei der Sitzung des CSU-Arbeitskreises Kommunalpolitik

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