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19.07.2007

Vereinfachung des Förderwesens Gewinn für Kommunen

Main-Spessart. Staatsminister Eberhard Sinner, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, informierte die Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, die Bürgermeister Franz Schüßler (Burgsinn) und Richard Krebs (Bischbrunn), sowie den Bezirksvorsitzenden des unterfränkischen Städtetages, Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg (Marktheidenfeld), dass der Ministerrat eine Gesetzesinitiative zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des staatlichen Förderwesens gestartet hat.

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17.07.2007

"Schutz der Kinder hat höchste Priorität"

Main-Spessart. „Der einzelne Kindergartenträger hat einen Ermessensspielraum bei der Anforderung von polizeilichen Führungszeugnissen von ihrem Personal. Zwingend sind jedoch die Vorlage bei der Einstellung und eine regelmäßige Überprüfung. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, kann dabei auch ein längerer Turnus, z.B. 10 Jahre gewählt werden“, teilte das Bayerische Sozialministerium Staatskanzleichef Eberhard Sinner auf Anfrage mit.

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26.06.2007

"Neues Mediengesetz regelt auch Finanzierungssystem"

Main-Spessart. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes beschlossen, mit dem ein neues System zur finanziellen Förderung des lokalen und regionalen Fernsehens eingeführt werden soll, informiert Bayerns Staatskanzleichef und Medienminister Eberhard Sinner.

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25.06.2007

Sinner: "Schleichwerbung darf redaktionelle Unabhänigkeit nicht beeinträchtigen"

Main-Spessart. Die EU-Medienminister haben sich gestern in Brüssel auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Novellierung der Fernsehrichtlinie geeinigt. Der Leiter der deutschen Delegation, Bayerns Medienminister und Leiter der Staatskanzlei, Eberhard Sinner, begrüßte die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf audiovisuelle Dienste.

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16.05.2007

Sinner: "Das vielfältige Angebot lokaler und regionaler Fernsehsender ist ein Markenzeichen Bayerns"

Main-Spessart/Würzburg „Das bayerische Regierung will die bundesweit einzigartige lokale und regionale Fernsehlandschaft in Bayern sichern“, sagte Staatskanzleichef Eberhard Sinner im Anschluss an die Kabinettssitzung.

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15.05.2007

Sinner und Beckstein besprechen mit Sinngrund-Bürgermeister Verbesserung der Verkehrssituation

Main-Spessart. Am Freitagnachmittag trifft sich Staatsminister Eberhard Sinner gemeinsam mit Innenminister Dr. Günther Beckstein in der Staatskanzlei mit Bürgermeistern aus dem Bereich des Sinngrundes zu einem Gespräch über eine Verbesserung der dortigen Verkehrssituation zusammen.

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14.05.2007

Sinner: Landkreis erhält auch 2007 Bedarfszuweisung

Main-Spessart. Bayerns Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser und sein Staatssekretär Franz Meyer teilten ihrem Kabinettskollegen Eberhard Sinner mit, dass der Landkreis Main-Spessart eine Bedarfszuweisung in Höhe von 100.000 € für das Jahr 2007 erhält.

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11.05.2007

Sinner lädt in den Bayerischen Landtag ein

Main-Spessart. Am 11. und 12. Juni lädt der CSU-Landtagsabgeordnete und Staatsminister Eberhard Sinner zu einer Informationsfahrt in den Bayerischen Landtag ein.

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11.05.2007

Bildung, Gesundheitswesen und Forst im Landtag diskutiert

Main-Spessart. Die aktuellen Themen „Bildung“, Forsten und Gesundheitspolitik standen im Bayerischen Landtag auf der Tagesordnung der Diskussion mit Staatsminister Eberhard Sinner.

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24.04.2007

Sinner: "Bayern ist Weltmeister beim Solarstrom"

Staatskanzleichef Eberhard Sinner hat angesichts der aktuellen Diskussion über die Klimaveränderung auf die weltweit führende Rolle Bayerns beim Solarstrom hingewiesen und gefordert, dass die Spitzenposition des Freistaates bei Photovoltaik und Solarenergie als umwelt- und klimafreundlicher Energiequelle weiter ausgebaut werden müsse. Sinner, der den Umweltarbeitskreis der CSU Unterfranken leitete und dem Umweltausschuss des Bayerischen Landtages angehörte, sagte was wenig bekannt ist: „Bayern ist Weltmeister beim Solarstrom! Bei uns wurden im Jahr 2005 419 Megawatt Solarstromleistung neu installiert.

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