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27.06.2005

Freistaat Bayern fördert auch in finanziell schwieriger Zeit

Main-Spessart. Trotz der bekannten Sparzwänge ist es auch in diesem Jahr möglich, bereits in Angriff genommene kommunale Hochbauprojekte weiter zu finanzieren und daneben zusätzliche Projekte neu in die Förderung aufzunehmen.

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14.06.2005

»Da sind zwei Lügen drin«
Klaus Bittermann wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen

Main-Spessart. CSU-Kreisvorsitzender Klaus Bittermann setzte sich bei der Delegiertenversammlung seiner Partei am Sonntag in Neuendorf gegen Vorwürfe der Grünen zur Wehr, er wolle die Kreiskrankenhäuser unter Wert verkaufen. »Da sind zwei Lügen drin«, meinte er zu entsprechenden Bemerkungen von Simone Tolle und Gerhard Kraft.

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14.06.2005

Bürgern vor der Wahl die Wahrheit sagen
CDU/CSU-Vize Zöller und Minister Sinner attackieren politische Gegner

Main-Spessart. »Wir müssen den Bürgern die Wahrheit vor der Wahl sagen«, forderte Bundestagsabgeordneter Wolfgang Zöller in der CSU-Kreisdelegiertenversammlung am Sonntag in Neuendorf. Der CDU/CSU-Fraktionsvize und Europaminister Eberhard Sinner fingen damit gleich an und zeichneten ein ungeschminktes Bild der Lage in Deutschland.

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20.05.2005

Sinner: "Wassersteuer" kommt in Bayern nicht

Main-Spessart. Die seit längerem geführte Diskussion um das Für und Wider eines Wasserentnahmeentgelts (sog. Wassersteuer) ist nunmehr gegenstandslos. Bayerns Umweltminister Dr. Werner Schnappauf hat in Beantwortung einer mündlichen Landtagsanfrage mitgeteilt, dass der Ministerrat am 1. März 2005 beschlossen hat, die Einführung eines "Wassercents", wie die Wassersteuer vom Umweltministerium bezeichnet wird, nicht weiter zu verfolgen.

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17.05.2005

Entbürokratisierung wirkt auch bei Landwirten

Main-Spessart. "Für die bayerischen Landwirte wird es im Verwaltungsvollzug eine Reihe von Vereinfachungen geben", informiert der CSU-Landtagsabgeordnete und Europaminister Eberhard Sinner die betroffenen Landwirte in seinem Stimmkreis.

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12.05.2005

Sinner: "Keine Beitragspflicht für Hobbyimker"

Unternehmen von Imkereien sind in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versicherungsfrei, wenn diese nicht gewerbsmäßig betrieben werden und nicht Neben- oder Hilfsunternehmen eines anderen landwirtschaftlichen Betriebs sind. Von einer Gewerbsmäßigkeit wird allgemein ausgegangen, wenn das Unternehmen eine auf Dauer angelegte, selbständige Erwerbsquelle bilden soll, unabhängig davon, ob tatsächlich Gewinn erzielt wird oder nicht.

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11.05.2005

Sinner und Bittermann begrüßen die Einsicht der SPD zum Mobilfunk-Volksbegehren

Europaminister Eberhard Sinner und der Vorsitzende des CSU Main-Spessart, Bezirksrat Klaus Bittermann, begrüßen die Einsicht der SPD in Bayern und im Landkreis, dass mit der Forderung des ÖDP- und Freie Wähler-Volksbegehrens nach mehr Baugenehmigungen für Mobilfunkanlagen weder für die Kommunen noch für die Bürger etwas gewonnen sei.

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10.05.2005

Sinner: Freistaat gewährt Landkreis Main-Spessart Bedarfszuweisung

Main-Spessart. Bayerns Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser und sein Staatssekretär Franz Meyer teilten ihrem Kabinettskollegen Eberhard Sinner (alle CSU) jetzt mit, dass über die Anträge der Landkreise auf Gewährung einer Bedarfszuweisung im Jahr 2005 entschieden wurde.

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04.05.2005

"Energie und Finanzpolitik im Mittelpunkt der Landtagsfahrt"

Main-Spessart. Auf Einladung von Europaminister Eberhard Sinner besuchten 100 Personen aus dem Landkreis Main-Spessart den Bayerischen Landtag.

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14.04.2005

Sinner: Verkehrsminister Stolpe liegt "neben der Spur"

Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe (SPD) liegt mit seinen Vorschlägen an die Städte und Gemeinden zur Vermeidung von "Mautflüchtlingen" total "neben der Spur", meint Europaminister Eberhard Sinner (CSU) und verweist darauf, dass Stolpe über seine eigenen Rechtsvorschriften stolpert.

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