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11.02.2005

CSU-Kreistagsfraktion lehnt vorgesehene Kreisumlagenerhöhung ab

Main-Spessart. In der vorgelegten Fassung, mit einer geplanten Erhöhung der Kreisumlage um 2,25 Prozent, wird die CSU-Kreistagsfraktion dem Kreishaushalt 2005 nicht zustimmen.

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07.02.2005

Eberhard Sinner: "Ausgliederungsantrag Seifriedsburg ohne Erfolgsaussichten"

"Keine Aussicht auf Erfolg" hat der 'Arbeitskreis Selbstverwaltung Seifriedsburg' mit seinem Ausgliederungsantrag aus der Stadt Gemünden, schreibt Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein seinem Kabinettskollegen, Europaminister Eberhard Sinner (beide CSU).

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04.02.2005

Bund vernachlässigt Strassenbau und missb raucht Mauteinnahmen

Aus dem neuen Bedarfsplan für Bundesfernstraßen errechnet sich für Bayern ein jährlicher Finanzbedarf für Neubauvorhaben an Bundesfernstraßen von 240 Millionen Euro.

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03.02.2005

Sinner: Weniger Bürokratie bei Bratwurst und Faschingskrapfen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat durchgesetzt, dass die Gesundheitsbelehrung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer abgeschafft wird, teilte der Staatsminister für Europaangelegenheiten, Eberhard Sinner, mit.

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02.02.2005

Zwischenfinanzierungsprogramm für Wasserver- und Abwasserentsorgung verlängert

In Schreiben an den Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, Bürgermeister Franz Schüßler (Burgsinn), und den Bezirksvorsitzenden des Städtetages, Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg (Marktheidenfeld) informierte Europaminister Eberhard Sinner, MdL, dass das Sonder-Zwischenfinanzierungsprogramm mit zinslosen Darlehen der Bayerischen Landesbank für Vorhaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung erhöht und verlängert wurde.

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01.02.2005

Eberhard Sinner: Keine Führerschein-Sonderregelungen für Hilfsorganisationen möglich

"Die Bayerische Staatsregierung hat bereits im Jahr 2000 alles versucht, für die Hilfsorganisationen eine Ausnahme im nationalen Fahrerlaubnisrecht zu erreichen. Das deutsche Recht könne sich aber nur in dem vom EG-Recht vorgegebenen Rahmen bewegen", teilt Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein in seiner Antwort an Europaminister Eberhard Sinner (beide CSU) mit.

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27.01.2005

Bayern redet nicht nur von Verwaltungsvereinfachung, sondern handelt auch entsprechend

„Die Baurechtsreform ist Musterbeispiel für die erfolgreiche Deregulierungsoffensive der Staatsregierung. Die Baurechtsnovelle 1994 war der Startschuss für eine durchgreifende Vereinfachung des Baurechts in Bayern", schreibt Europaminister Eberhard Sinner (CSU) an den Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, Bürgermeister Franz Schüßler (Burgsinn) und den Bezirksvorsitzenden des Städtetages, Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg (Marktheidenfeld).

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21.01.2005

Eberhard Sinner: "Rot-Grün gefährdet unsere sichere Energieversorgung"

"Unser Stromnetz ist nicht auf den konzeptlosen und ideologisch forcierten Ausbau von Windenergie durch die rot-grüne Bundesregierung vorbereitet.

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20.01.2005

Sinner zum Volksbegehren der ÖDP: "Gerecht sparen, auch an der Spitze"

Die Forderungen der ÖDP würden nach Auffassung von Europaminister Eberhard Sinner (CSU) dazu führen, dass die Ausgaben des Staates für die Abgeordneten nicht sinken, sondern steigen.

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20.01.2005

Beratungsangebot der Landwirtschaftsämter bleibt

Main-Spessart. Wegen der zum Jahresbeginn gestarteten Agrarreform wird der Freistaat das Beratungsangebot der Landwirtschaftsämter heuer noch an den bisherigen Standorten aufrechterhalten.

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